Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Berger,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen bittet darum, folgenden Antrag an die Verwaltung auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung, terminiert am 18.06.2020, zu setzen, bereits zu beantworten und einen Beschlussvorschlag für diese Sitzung vorzubereiten:
„Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung kurzfristig mit der Prüfung der Anschaffung von digitalen Endgeräten für alle Ahlener Schüler/innen und Lehrer/innen der weiterführenden Schulen zum neuen Schuljahr beginnt. Bezüglich der Finanzierung ist zu prüfen, ob die Kosten nicht hauptsächlich aus dem von Bund und Ländern beschlossenen Digitalpakt Schule mit den zur Verfügung stehenden 500 Millionen Euro Soforthilfe refinanziert werden können. In der Ratssitzung bitten wir bereits um Darstellung der Anzahl der anzuschaffenden digitalen Endgeräte und den Kosten. Ziel muss sein, dass bereits in der Ratssitzung ein Beschluss dazu gefasst wird, damit sichergestellt ist, dass die digitalen Endgeräte bereits zum neuen Schuljahr vorliegen.“
Begründung: Die wegen der Corona-Krise verhängte Kontaktsperre habe Eltern und Schüler vor große Probleme beim Zugang zu Bildung gestellt. In den Schulen sind zurzeit nur vereinzelte Klassensätze vorhanden und Schüler, die keine privaten digitale Endgeräte haben, können oft zuhause nicht erreicht werden. Um die Schulbildung auch im neuen Schuljahr unter "Corona-Bedingungen" zu gewährleisten, muss das Ziel sein, dass für alle Schülerinnen, Schüler und die Lehrerschaft digitale Endgeräte in den Schulen vorhanden sind, damit diese dann von den Schulen zum "Homeoffice" zur Verfügung gestellt werden können. Um die Anschaffung der digitalen Endgeräte zum neuen Schuljahr mit dem Ziel zu gewährleisten, dass für alle Schülerinnen und Schüler Chancengleichheit und Teilhabe sichergestellt wird, ist die kurzfristige Prüfung und Vorbereitung des Beschlussvorschlages bereits zur nächsten Ratssitzung erforderlich.
Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
gez. Peter Lehmann
(Vorsitzender)
