Migrationsentwicklung belastet auch Stadt Ahlen

CDU Ahlen kritisiert zunehmenden Druck auf Kommunen

„Die Stadt ist an der Belastungsgrenze“ konstatiert CDU Fraktions- und Parteichef Peter Lehmann angesichts der andauernden Migrationsbewegungen und den entsprechenden Auswirkungen. Aktuell befänden sich in Ahlen 975 geflüchtete, asylsuchende und geduldete Menschen in Ahlen, wovon knapp 40% nicht als Asylanten oder subsidiär schutzbedürftig anerkannt seien.

Zwar gelinge es in Ahlen noch einigermaßen gut, diese erhebliche Zahl Menschen zu versorgen. Aber die Auswirkungen seien spürbar: „Wir müssen alleine 200 Wohnungen anmieten. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Dieses Geld fehlt.“ so Martin Hegselmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Insgesamt würden die millionenschweren Aufwendungen erheblichen Druck ausüben - Druck der sich in anderen Kommunen schon in Form von Steuererhöhungen äußere. „Diese sind in Ahlen jedoch eine rote Linie bei den anstehenden Haushaltsberatungen“, erklärt Lehmann.

Konkrete Forderungen richtet die Ahlener CDU an den Bund: „Die Aufwendungen der Kommunen muss endlich durch diejenigen, die die aktuelle Migrationspolitik verantworten vollumfänglich ausgeglichen werden.“, so Christoph Aulbur, stellvertretender Parteivorsitzender. Bei mehr Geld dürfe es aber nicht bleiben: „Wir brauchen einen strikteren Grenzschutz, eine striktere Abschiebepraxis und den Abbau von Anreizen nach Deutschland einzuwandern.“. Letzteres gelte nicht nur finanziell, sondern auch mit Blick auf Duldungen, Aufenthaltstitel und Einbürgerung.