Rückblick geben - Ausblick wagen!

Mein Rückblick beginnt bei der Kommunalwahl 2009, die schmerzliche Verluste für die CDU gebracht hat, und bei der sich die Ratsmannschaft von 22 auf 17 Mitglieder reduziert hat.

Man muss erwähnen, dass uns allen die Mitgliederentwicklung große Sorgen bereitet.

Die Ursachen dafür mögen vielfältig sein, ich erinnere dabei an die politischen Themen Bosenberg und Umgehungsstraße in Dolberg, die zur Gründung der Freien Wählergemeinschaft geführt haben. Aber zur Ursachenforschung gehört auch, sich einzugestehen, dass wir einen Teil der Ursachen bei uns selbst suchen müssen. Gerade die Wähler der CDU haben sehr genau registriert, dass es über Personen, Besetzungen und Positionen im Vorfeld der Wahlen Unstimmigkeiten gegeben hat.

Lutz Kuligowski. Foto: Klaus Ottenberg

Wir haben im letzten Berichtszeitraum 2009 bis 2011 erneut einige Mitglieder verloren, und da tröstet es nur wenig, das unsere Partei mitgliedermäßig die stärkste in der Stadt ist und auch die stärkste Partei auf Ebene des CDU-Kreisverbandes. Jedes Mitglied, dass wir verlieren, ist eines zu viel. Unsere Gespräche über die Gründe warum wir derbe Verluste in der Mitgliederzahl hinnehmen mussten, haben wir  äußerst konsequent geführt und ergaben auch kein einheitliches Bild. Es gibt sowohl Gründe, die Ihre Ursachen in der Kommunalpolitik haben, wie auch solche, wo eher landes- und bundespolitische Einflüsse eine gewichtige Rolle spielten. 

Dennoch ist es uns gelungen, einen unglaublich engagierten Wahlkampf zu führen. 

An der Kampagne-Fähigkeit unserer Partei hatte ich persönlich nie Zweifel. Es ist aber hier besonders zu erwähnen, dass dieser Wahlkampf richtig pfiffig gemacht wurde.

Die Mischung aus Informationen, Gesprächsangeboten und Besuchen, die war einfach genial.

Einen Erfolg hat uns dieser Wahlkampf nach einen Schmutzwahlkampf sondergleichen der vom politischen Gegner in Form der Sozialdemokraten angezettelt wurde, dann aber auch beschert:

Wir haben die Wiederwahl vom Bürgermeister Benedikt Ruhmöller erreichen können. 

Es liegt mir fern an der Amtsführung unseres Bürgermeisters Kritik zu üben, aber ich möchte mir erlauben, Dir geschätzter Benedikt einen Rat mit auf dem Weg zu geben: Es war richtig, beim Neujahresempfang 2011 alle Ratsfraktionen an die übernommene Verpflichtung, sich zum Wohl der Stadt einzusetzen und dabei auf persönliche Animositäten zu verzichten, zu erinnern, es ist aber genauso richtig, dass neben der Selbstverwaltung in Form des Rates auch die Verwaltung Ihren Aufgabenbereich so gut wie möglich wahrnehmen sollte. Nicht alle Informationen, die dem Rat zur Entscheidungsfindung dienen sollten, haben sich dabei als haltbar erwiesen!

Es gibt drei Themenbereiche liebe Parteifreundinnen und liebe Parteifreunde, die auch zukünftig die Schlüsselthemen sein werden, an denen sich die Zukunftsfähigkeit von Ahlen gerade und im Vergleich mit anderen Städten festmachen lässt:

Ein Bildungsangebot, dass von Vielfältigkeit geprägt ist und das im Kindergartenbereich beginnt, und sich im Schulbereich fortsetzt. Die Stadt ist hier mit Ihren Angeboten breit aufgestellt und wir haben frühzeitig eine Weichenstellung in Richtung Ganztagesbetrieb vorgenommen, diese Weichenstellung trägt Früchte. Deshalb sollte es uns auch nicht davor bange sein, eine Diskussion über schulorganisatorische Fragen zu führen, diese Aufgabe ist uns mit der Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung ohnehin vorgegeben. Und hier hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, dass wir sie bei dieser Diskussion mitnehmen und begründen, warum wir diese oder jene Entscheidung für die Richtige halten, so wie in etwa die, was die mögliche  Entwicklung der Realschule hin zur Gemeinschaftsschule angeht!

Politik kann für die wirtschaftliche Entwicklung nur die Rahmenbedingungen setzen. Ein ausreichendes Flächenangebot, eine Infrastruktur, die den modernsten Ansprüchen gerecht wird, ein Kultur- Freizeit- und Sportangebot, das den Mitarbeitern die Entscheidung  erleichtert, nach Ahlen zu kommen oder hier zu bleiben. Hier haben wir ganz sicher nicht allzu viel verkehrt gemacht, denn sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen, trotz einer besorgniserregenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sprechen in diesem Bereich eine deutliche Sprache. Umso unverständlicher bleibt es für mich, dass gerade die Partei, die sich angeblich die wirtschaftliche Entwicklung besonders auf die Fahnen geschrieben hat, ich spreche von der FDP, in dieser Stadt eine unrühmliche Rolle spielt. Ich verweise dabei auf die leidige Diskussion um die Zaunanlagen im Natur- und Gewerbepark Olfetal, meine aber auch die ablehnende Haltung der FDP zur Wohnbauentwicklung an der Walstedder Strasse.

Ein drittes Thema will ich aber auch nicht unerwähnt lassen.

Ein Thema, das gerade in der CDU eine ganz besondere Bedeutung hat. Die Frage: wie gehen wir mit all jenen Problemen um, die ich unter dem Stichwort Integration zusammenfassen will. 

An dieser Stelle will ich diese Frage nur unter einem Aspekt beleuchten: Die Zahl jener junger Menschen mit Migrationshintergrund, die Ihre schulische Laufbahn beginnen, erreicht hier in Ahlen Werte, die bei mehr als 40 % liegen. Können wir es uns als Stadt erlauben, diese Menschen nicht bestmöglich zu fördern? 

Die Frage ist eindeutig mit Nein zu beantworten. Ich sage aber dazu auch, dass es nicht nur um fördern solcher Bürger gehen kann, sondern auch um fordern gehen muss. Sprachliche Kompetenz bildet dabei den Schlüssel. 

Machen wir uns bewusst, das gerade auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen, die Kompetenz, die wir jenen jungen Migrationsbürgern von Ahlen vermitteln können, auschlaggebend sein wird! Mit großer Freude stelle ich fest, dass es Parteifreunde gibt, die sich diesen Aufgaben mit besonderem Engagement stellen, ich nenne hier Ugur Dogan und Matthhias Harman als Mitglieder im Integrationsrat, aber auch Christian Prahl, Heinz Günnewig und Elisabeth Werner, die sich hier maßgeblich und nachhaltig einbringen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie sich in Ihren Stadtteilen tagtäglich solchen Fragen stellen müssen.

So kritisch ich eben die Rolle der FDP angesprochen habe, genauso kritisch will die Rolle, die das Fraktionsbündnis in den letzten Monaten im Rat gespielt hat, ansprechen. Mir ist diese Bezeichnung Fraktionsbündnis viel zu verharmlosend. SPD, Grüne, FDP, Linke und BMA haben sich hier zu einer unheilvollen Allianz zusammen gefunden, die über Monate die Arbeit des Rates der Stadt gelähmt hat. 

Dies war für alle eindeutig erkennbar, und weite Teile der Öffentlichkeit haben dies nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen! Hier ging es nicht um die zukünftige Ausgestaltung der neu zu besetzenden Führungspositionen, sprich Kämmerer und Stadtbaurat, nein, hier ging es in erster Linie um eine Abrechnung mit dem Bürgermeister, dessen vom Wähler verliehenes Mandat zurecht gestutzt werden sollte. Nicht zuletzt einer sehr konsequenten Haltung der Ratsfraktion unter Führung von Carl Holtermann ist es zu verdanken, dass diesen Plänen Einhalt geboten werden konnte und der Rat in letzter Minute zu einer gemeinsamen Haltung gekommen ist. 

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde! Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass unsere Partei und Ihre Gremien vor erheblichen Veränderungen stehen. Mit den Wahlen, die Sie gleich vornehmen werden, wird eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger für meine Position als Stadtverbandsvorsitzender gefunden. Der Vorschlag wäre, und das ist ja kein Geheimnis mehr,  dass Sie Erhard Richard Ihr Vertrauen schenken. Nachhaltig möchte auch ich dezitiert um euer Vertrauen für Erhard Richard und seiner  Führungsmannschaft bitten!

Heute ist es nicht an der Zeit einen Denkzettel zu verteilen, sondern ein eindeutiges Aufbruchssignal zu vermitteln. Die Führungskräfte, die heute Ihr Vertrauen finden werden, dürften auch die Verantwortlichen sein, die unsere Partei in die Kommunalwahl 2014 führen werden, deshalb werbe ich um breite Zustimmung für diese Kandidaten.

Ein Wahlwechsel steht im Herbst in der Führungsriege der Ratsfraktion an: Aus diesem Grund gilt mein ausdrücklicher Dank für eine jahrelange überaus gute Zusammenarbeit Carl Holtermann! Aus nur allzu verständlichen Gründen will er etwas kürzer treten und rechtzeitig seiner Nachfolgerin bzw. seinem Nachfolger die Chance eröffnen, sich in diese verantwortungsvolle Aufgabe einzuarbeiten. Die notwendigen Entscheidungen dazu wird die Ratsfraktion Anfang September auf Ihrer dann anstehenden Klausurtagung treffen.

Und schließlich wird es in der Ratsfraktion einen nicht unerheblichen personellen Wechsel geben, der allein schon aus Altersgründen so eintreten wird. 

Und damit bin ich bei meinem positiven Fazit meiner vierjährigen Amtszeit angelangt. Viele von Ihnen haben mir die Aufgabe leicht gemacht, in dem ich vor allem auf Ihre Unterstützung bauen konnte. Natürlich gab es auch Widerspruch, Kritik, und auch Auseinandersetzungen. Doch diese sind immer so ausgetragen worden, wie es sich unter Demokraten geziemt. 

Die heutige Sitzung findet ihren Höhepunkt neben den  Rechenschaftsberichten auch in den Neuwahlen des Vorstandes.

Durch die Ereignisse der letzten Monate änderte sich meine Lebensplanung, womit ich hiermit ganz persönlich um Ihr Verständnis bitten möchte. Nach langem Überlegen habe ich mich für einen neuen Lebensweg entschieden, der mich nach Österreich führt, aber dennoch  immer mit meiner Heimatstadt Ahlen eng verbunden bleiben lässt

Ich möchte Ihnen sagen, dass ich es immer als eine besondere Freude und Ehre aber auch als sehr ernsthafte Verpflichtung empfunden habe, für die Ahlener CDU Verantwortung tragen zu dürfen. Danke für das Vertrauen, das Sie mir in dieser schönen Zeit entgegengebracht haben! 

Was mich in der Zukunft für unsere Partei besonders hoffnungsvoll stimmt, ist jene Entwicklung, die unsere Jugendorganisation, die Junge Union genommen hat. Im Bereich der Mitgliederentwicklung sähe es noch dramatischer aus, hätten wir nicht den frischen Wind, den uns viele junge Menschen gebracht haben! Es gibt eine Reihe von Ihnen, die bereit sind, für und in Ahlen Verantwortung zu übernehmen, wir sollten deren Klopfen an unsere Türen nicht überhören und das gilt besonders bei den Kandidatenaufstellungen für die Kommunalwahl 2014.

Mein Dank geht aus der Jungen Union an Sebastian, Ugur, Matthias, Julia, Denis, Lea, Marc, Judith, Pascal, Johannes, Jasemin, Andrea und an viele andere, hey wie Ihr Euch eingebracht habt und zukünftig einbringen werdet, dass wird mir immer positiv in Erinnerung bleiben. Eure Aufgabe ist es nicht, die Asche, die sich aus der Tradition der CDU ergibt weiterzutragen, nein, Eure Aufgabe ist es, das Feuer weiterzutragen, das Ihr selbst verspürt! Ihr kennt das politische Erbe unserer Partei und werdet damit verantwortungsvoll umgehen! Liebe Freunde aus der JU, dafür wünsche ich Euch viel Erfolg!

Diesen Dank, den ich gerade im besonderen an die JU ausgesprochen habe, möchte ich Ihnen liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde ebenfalls aussprechen, es war für mich eine tolle Zeit, die ich nicht missen möchte. 

Lassen Sie uns von der heutigen Mitgliederversammlung ein Signal des Aufbruchs aussenden, und beschäftigen wir uns nicht mit uns selbst, sondern übermitteln  an unsere politischen Gegner: Hier sind wir und wir stehen ein für Ahlen und für unsere Ideale!

Ohne die CDU dieser Stadt ist kein Staat zu machen.

In diesem Sinne Wünsche ich Ihnen allen persönlich alles Liebe und Gute und vor allem weiterhin auch viel Erfolg!