Gemeinsame Stellungnahme der CDU Ahlen und der Mittelstandsvereinigung Ahlen (MIT)

..zu der unerwarteten Mehreinnahme an Schlüsselzuweisungen zum städtischen Haushalt 2016

 Nach den Eckpunkten des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2016 ist nach der Aussage des Kämmerers Dirk Schlebes für den Haushalt der Stadt Ahlen mit einer erhöhten Schlüsselzuweisung in Höhe von 9,4 Millionen Euro zu rechnen.
 "Diese Mehreinnahme sollte genutzt werden, den Bürgerinnen und Bürgern einen für 2016 an Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu präsentieren", so Peter Lehmann - CDU Stadtverbandsvorsitzender und Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses im Rat der Stadt Ahlen. „Darüber hinaus birgt diese Mehreinnahme zudem die Chance, den in 2014 erhöhten Gewerbesteuersatz wieder nach unten hin zu korrigieren.“ 

„Eine Senkung der Gewerbesteuern wäre ein starkes Signal, nicht nur an die heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern auch an jene Betriebe, die planen sich in unserer Stadt anzusiedeln", so Susanne Block - Vorsitzende der MIT. 

"Ziel sollte es darüber hinaus sein, dass der Kämmerer bei jedem Haushaltsentwurf Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 1 % des Gesamtbudgets dem Rat vorlegt", wünscht sich Peter Lehmann. "Dieser Gleichklang von Einsparungen und Steuersenkung könnte der Stadt Ahlen im Standortwettbewerb der Kommunen um Unternehmen nützlich sein", ergänzt Martin Hegselmann - Vorstandsmitglied der MIT.

Die Stellungnahme wird der CDU Fraktion mit der Bitte übersandt, über dieses Thema in einer nächsten Fraktionssitzung zu beraten.

 

19.08.2015