Die CDU-Fraktion wird der Vorlage der Verwaltung zur Erhöhung der Hundesteuer in Ahlen nicht zustimmen.
In der gestrigen Sitzung hat sich die CDU-Fraktion hauptsächlich mit der Vorbereitung der gemeinsamen Sitzung des Betriebsausschusses und des Finanz- und Personalausschusses am 13. November beschäftigt. Als Gast konnte die Fraktion den Leiter der Ahlener Umweltbetriebe - Bernd Döding - begrüßen.
Schwerpunkte der Sitzung waren die Diskussionen über den Wirtschaftsplan 2018 für die Ahlener Umweltbetriebe und die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer. Folgende wesentliche Beschlüsse wurden gefasst:
1. Die CDU-Fraktion wird der Vorlage der Verwaltung zur Erhöhung der Hundesteuer in Ahlen nicht zustimmen.
Begründung: Nach einem langwierigen Prozess, der in einem umfangreichen Meinungsaustausch zwischen den Hundeliebhabern und der Verwaltung, in den vergangenen 12 Monaten stattfand wurden die Bereiche im Stadtgebiet mit Anleinpflicht und den dort ausgewiesenen Hundefreilaufflächen festgelegt. Daraus folgt, dass Hunde im geschlossenen Stadtgebiet Ahlen und den geschlossenen Ortschaften Dolberg und Vorhelm mit seinen Ortsteilen nur auf den dort ausgewiesenen Hundefreilaufflächen ohne Leine geführt werden dürfen. Damit wird den Hundeliebhabern ein hohes Maß an Disziplin im täglichen Umgang mit ihren Hunden abverlangt, was im Ergebnis aus unserer Sicht im Alltagleben als im Wesentlichen gelungen angesehen wird. Darüber hinaus ist auch erkennbar, dass seitens der Hundehalter der verantwortliche Umgang und die Entsorgung der "Hinterlassenschaften des GassiGehens" in den öffentlichen Bereichen im Bewusstsein aller Bürgerinnen und Bürger angekommen ist. Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist daher die jetzt geplant Erhöhung der Hundesteuer nicht geeignet, diese positive Entwicklung weiter zu fördern und ist daher abzulehnen.
2. Die CDU-Fraktion wird dem von der Verwaltung vorgelegten Wirtschaftsplan 2018 für die Ahlener Umweltbetriebe zustimmen.
Begründung: Der Arbeitskreis "Betriebsausschuss" der CDU-Fraktion hat sich bereits im Oktober in mehreren Sitzungen umfänglich mit dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2018 für die Ahlener Umweltbetriebe beschäftigt. In der gestrigen Sitzung konnte der Leiter der Ahlener Umweltbetriebe, Bernd Döding, die CDU-Fraktion auch über die Notwendigkeit der großen Investitionen überzeugen. "Der Wirtschaftsplan 2018 ist qualitativ und fachlich von der Verwaltung sehr gut erarbeitet worden", fasst Jochen Rabe - Leiter des Arbeitskreises "Betriebsausschuss" der CDU-Fraktion - die Stimmungslage in der Fraktion zusammen. "Dafür sprechen wir dem Team von Bernd Döding großes Lob aus", so Rabe weiter.
3. In einem Prüfauftrag wird die Verwaltung gebeten, die Ausweisung von Wohnbauland auf dem Areal "Homannsweg" und möglicher weiterer Flächen im Ahlener Westen in angepasster Form zu prüfen.
Begründung: Die Nachfrage nach Bauland im Ahlener Westen ist ungebrochen hoch. Bauwillige Bürgerinnen und Bürger wandern nach jahrelangem Suchen in andere Kommunen ab, die ein entsprechendes Wohnbauflächenangebot haben. Dies gilt es zu verhindern. Da die Realisierung eines neuen Baugebietes erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nimmt, beantragt die CDU Fraktion, dass die Verwaltung prüft, ob eine Ausweisung von Wohnbauland auf dem Areal "Homannsweg" und möglicher weiterer Flächen im Ahlener Westen realisiert werden kann und begrüßt die weitere Vorgehensweise und die Vorstellung der Ergebnisse in einer der nächsten Fachausschusssitzungen.
Ahlen, 07. November 2017
gez. Peter Lehmann
(Vorsitzender)