CDU, SPD und FDP stimmen dem Haushaltsplan 2018 für die Stadt Ahlen zu!

Rede zum Haushaltsplan 2018
Peter Lehmann
Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Ahlen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich zu meiner bewusst kurz gefassten Haushaltsrede komme, möchte ich mich vorab für die CDU-Fraktion bei der Verwaltung unter Leitung unseres Bürgermeisters Dr. Alexander Berger für die Arbeit am Haushalt 2018 bedanken. Mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2018, der am 10. Oktober eingebracht wurde, und den Diskussionen in den verschiedensten Sitzungen hatten wir sehr gute Grundlagen für die Haushaltsberatungen. Unser besonderer Dank gilt dem Kämmerer Dirk Schlebes und seinen Mitarbeitern der Kämmerei für Ihren Einsatz, für Ihre Arbeit und für Ihre Geduld bei der Beantwortung unser vielen Fragen.

"Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein."

Mit diesem Zitat von Perikles, einem der führenden Staatsmänner der griechischen Antike, möchte zu der Leitfrage meiner Haushaltsrede kommen:

Sind wir als Stadt Ahlen gut für die Zukunft vorbereitet?

Bei einem planerischen Gesamtbetrag der Erträge für 2018 in Höhe von 142.495.119 € ergibt sich ein voraussichtliches Defizit in Höhe von 2.899.273 €.

Sind wir jetzt als Stadt Ahlen nicht gut für die Zukunft vorbereitet, weil wir ein Defizit von fast 3 Millionen € ausweisen?

Um diese Frage beantworten zu können, möchte ich kurz anführen, was der größte Ausgabeposten im Haushalt 2018 ist:

Transferauswendungen in Höhe von über 70 Millionen € - also 50% des Gesamtaufwendungen

→ dies sind vor allem die Umlagezahlungen an Gemeindeverbände sowie die Sozialtransfers.
Positiv unter diesem Punkt ist zu erwähnen, dass der Hebesatz der Kreisumlage von 36.3 auf 35,4 % gesenkt wurde, was eine Verbesserung für die Stadt Ahlen von über 350.000 € bedeutet.
Dafür ein kurzer Dank in Richtung des Kreises, jedoch auch mit der Bitte an einer weiteren Senkung der Kreisumlage in den nächsten Jahren zu arbeiten!

Doch wenn wir uns also diesen größten Ausgabeposten anschauen, müssen wir einfach festhalten, dass wir als Kommunalpolitiker zu einer Verbesserung der Transferaufwendungen nur rudimentär beitragen können. Dieses jedoch einmal an dieser Stelle festzuhalten, erscheint mir wichtig.
Denn "eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine Lüge.", so Thomas Mann.

Also zurück zu meiner Leitfrage:
Sind wir somit als Stadt Ahlen nicht gut für die Zukunft vorbereitet, weil wir 50% der Aufwendungen nicht wesentlich beeinflussen können?
Mit diesem Umstand müssen viele Städte und Gemeinden klar kommen; doch was erreichen wir als Stadt Ahlen mit den anderen Ausgaben von 70 Millionen?

+ 7,7 Millionen € für Personalmanagement einschließlich Versorgungsaufwendungen der Pensionäre

+ 14,8 Millionen € für das Management der Gebäude einschließlich Sachkosten für den Betrieb und die Instandhaltung der Gebäude

+ 3,9 Millionen € für Kitas und Tageseinrichtungen

+ 1,4 Millionen € für die Hilfe an junge Menschen und ihre Familien

+ 2,9 Millionen € für die Stadtbücherei, für die Bäder, für die Stadthalle

+ 8,8 Millionen € für den Erhalt der Straßen einschließlich der Kostenerstattung an die AUB für diesen Bereich.

Wie Sie feststellen können, meine Damen und Herren, sind dies zusammen schon 40 Millionen €, die für wichtige Bereiche eingesetzt werden.

Zudem möchte ich festhalten, dass wir es geschafft haben, dass die Hebesätze der Grundsteuern leicht sinken und die Gewerbesteuer stabil bleiben wird.


Meine Damen und Herren, wir verzichten somit bewusst darauf, an diese sogenannten freiwilligen Leistungen, die eine Stadt, die unsere Stadt lebenswert machen, heranzugehen und zu kürzen oder sogar zu streichen.

Es wäre doch einfach, das Defizit auszugleichen. Wir stellen alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand und schließen die Bäder, die Stadtbücherei und die Stadthalle.

Doch dieser Weg ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen!!! Wir bekennen uns klar zu den Bädern, der Stadtbücherei und auch zur Stadthalle, weil sie unsere Stadt so lebenswert machen!!!

Und natürlich um die Kritiken der BMA und der FWG vorwegzunehmen, haben wir als CDUFraktion zusammen mit der SPD-Fraktion noch Veränderungen zum Haushalt eingereicht, die natürlich Geld kosten:

+ Stärkung des Ordnungsamtes, damit die Sicherheit noch weiter in unser Stadt verbessert wird → Mehrausgaben von 87.000 €

+ Stärkung von Bürgerbeteiligung durch die Förderung von Bürgerprojekten → Mehrausgaben von 60.000 €

+ Förderung von ehrenamtlichen Vereinen in unserer Stadt (TuS Westfalia Vorhelm mit der Umwandlung des Ascheplatzes in einen Kunstrasenplatz / Heimatverein Vorhelm zur Unterhaltung der Augustin-Wibbelt-Kapelle in Vorhelm) → Mehrausgaben von 8.000 €

+ Förderung eines lebenswerten Stadt für Familien und Kinder durch die Neuanschaffung und den Austausch von alten Spielgeräten auf unseren Kinderspielplätzen → Mehrausgaben von 330.000 €

Diese Mehrausgaben von 485.000,- € bedeuten gerade mal eine Steigerung von 0,34% der von der Verwaltung in der Ratssitzung im Oktober 2017 eingebrachten geplanten Aufwendungen.

Doch sie machen unsere Stadt tatsächlich lebenswerter!!!

Ich stelle auch sachlich fest, dass von den sechs Fraktionen im Rat der Stadt Ahlen nur drei Fraktionen (SPD, FDP und CDU) haushaltsrelevante Vorschläge zum Haushalt gemacht haben. Ich glaube nicht, dass Sie sich mit Ihrer Verweigerungshaltung selbst einen Gefallen tun. Die Bürgerinnen und Bürger sind durchaus in der Lage zu beurteilen, wer sich konstruktiv an einer Zukunftsgestaltung der Stadt Ahlen beteiligt. Natürlich weiß ich, dass es in den heutigen - sich verändernden Zeiten - en Vogue ist, einfach dagegen zu sein.

+ Die FDP ist gegen eine Jamaika-Koalition
+ Die Engländer sind gegen die EU
+ Trump ist gegen den Klimaschutz usw.

Ich fordere Sie auf, für die Zukunft der Stadt Ahlen, im nächsten Jahr konstruktiv an dem Haushalt, der ein wesentlicher Anker der Stadtgesellschaft darstellt, mitzuarbeiten.

Lobend erwähnen, möchte ich die sachlichen und konstruktiven Gespräche mit der SPD. Für unsere Verantwortung für die Zukunft der Stadt Ahlen haben wir dieses Jahr diese Haushaltsvereinbarungen getroffen, die die Stadt Ahlen ein stückweit zukunftsfähiger machen.

Abschließend komme ich zurück zu meiner Leitfrage:

Sind wir als Stadt Ahlen gut für die Zukunft vorbereitet?

Wir als CDU-Fraktion sagen dazu ganz klar:

JA, wir sind gut vorbereitet!!!

Und ja, auch unser gemeinsames Ziel

"ein ausgeglichener Haushalt 2020"

und

"ein weiterer Schuldenabbau"

verlieren wir zusammen mit der Verwaltung nicht aus den Augen, meine Damen und Herren.

Dieses gemeinsame Ziel wird auch in den mittelfristigen Planungen als realistisch ausgewiesen.

Mit diesen - zuvor beschriebenen - Rahmenbedingungen, mit denen die Städte und Gemeinden leben müssen und die nur rudimentär zu beeinflussen sind, haben wir es geschafft, dass die Stadt Ahlen lebenswert ist und dies auch in der Zukunft bleiben wird.

Aus diesem Grund werden wir dem Haushalt 2018 unsere Zustimmung geben!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Ahlen, 14. Dezember 2017

gez. Peter Lehmann (Vorsitzender)