Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Lehmann

 
Haushalt 2019 verabschiedet

Zusammen mit der FDP und der SPD haben wir gestern Abend den Haushaltsplan 2019 für die Stadt Ahlen verabschiedet.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen boykottierte die Abstimmung und gab vermeintliche Formfehler des Bürgermeisters als Begründung an. „Ein unerträgliches Verhalten, welches zu mehr Politikverdrossenheit führen kann“, so kommentierte Peter Lehmann - Fraktionsvorsitzender - das Verhalten der Bündnis 90/ Die Grünen.

Von unseren 10 haushaltsrelevanten Anträgen konnten wir für folgende 5 Anträge eine Mehrheit bekommen:

- Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Unterstützung des Städtepartnervereins

- Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Erneuerung der Stützbalken im Hauptgebäude der Pony-Station

- Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Spielvereinigung Dolberg zur Herstellung der Bespielbarkeit der Platzanlage

- Vergabe einer externen Studie zur Untersuchung der Machbarkeit eines Sportzentrums in Ahlen-Dolberg mit integrierten Standort der Spielvereinigung Dolberg

- Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine einjährige Mitgliedschaft der Erstklässler in Ahlener Sportvereinen

Leider konnten wir uns aber nicht mit den Anträgen zur Erhöhung der Haushaltsmittel für die Förderung von bürgerschaftlichen Projekten in der Stadt Ahlen und der Wiederherstellung von 8 historischen unter Denkmalschutz stehenden Grabmalen auf dem Alten Friedhof in Dolberg durchsetzen. Absolut unverständlich ist zudem die Ablehnung der anderen Fraktionen für die Errichtung einer Kletterinsel auf dem Schulhof der Augustin-Wibbelt-Schule.


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