Rede zur "Rathausentscheidung" 2019

Peter Lehmann
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen

Rede zur "Rathausentscheidung" 2019 Peter Lehmann Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Stadtbaurat,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich zu meiner Rede komme, möchte ich mich vorab besonders für die CDU-Fraktion beim Baudezernat unter Leitung unseres Stadtbaurates Andreas Mentz für die sehr gute Vorlage "Bürgercampus der Stadt Ahlen" bedanken. Mit dieser Vorlage und insbesondere Ihrer Bereitschaft, Herr Mentz, an vielen Sitzungen der CDU-Fraktion teilzunehmen und geduldig alle Fragen zu beantworten, hatten wir eine sehr gute Grundlage für die Beratungen
dieser Zukunftsentscheidung für die Stadt Ahlen.

Dafür im Namen der CDU-Fraktion meinen
herzlichsten Dank!

Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion und ich persönlich wären sehr glücklich und erleichtert, wenn wir am heutigen Tag diese Entscheidung nicht treffen müssten.

Wir wären sehr glücklich und erleichtert, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht jeden Tag unter diesen räumlichen Rahmenbedingungen seit Jahrzehnten arbeiten müssten.

Wir wären sehr glücklich und erleichtert, wenn der Haushalt der Stadt Ahlen nicht jedes Jahr mit 1.200.000 € Energiekosten für das Rathaus und die Stadthalle belastet werden würde.

Wir wären sehr glücklich und erleichtert, wenn die baulichen Mängel der Stadthalle - wie die schlechte Barrierefreiheit, um nur einen von vielen Mängeln beispielhaft zu nennen, - nicht vorhanden wären. Doch leider ist es nicht so und ich könnte noch viel mehr aufzählen.

Die CDU-Fraktion stellt sich der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ahlen und auch den überaus berechtigten Belangen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Für die CDU-Fraktion ist die Neubauvariante des Rathauses und der Stadthalle (der sogenannte Plan B) eine zukunftsorientierte Lösung, mit der auf unterschiedliche kommende Entwicklungen flexibel reagiert werden kann.
Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz die nach unserer Ansicht überwiegenden Vorteile des Plan B - Neubau - darstellen. Doch glauben Sie uns, leicht haben wir uns diese Entscheidung nicht gemacht. Seit den Osterferien hat die CDU-Fraktion wöchentlich getagt und neben den baulichen, besonders die finanziellen Argumente betrachtet. Meinem Fraktionskollegen und Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschuss, Ralf Kiowsky, ist Recht zu geben, dass die finanzielle Tragweite dieser Entscheidung für die Zukunft der Stadt von besonderer Bedeutung sein muss. Doch die CDU-Fraktion ist von der Finanzierbarkeit mehr als überzeugt. Der Kämmerer Herr Schlebes hat bewusst und gut viele Risikopuffer eingebaut. Die möglichen Kreditzinsen werden wahrscheinlich deutlich niedriger sein, die mögliche Förderung (ein wahrscheinlich unterer zweistelliger Millionenbetrag) ist noch gar nicht eingerechnet und auch die deutliche Reduzierung der Energiekosten wird zu einer deutlich besseren Finanzierbarkeit führen.
Doch die CDU-Fraktion wird bei den weiteren Beschlüssen - heute es ist ja "nur" ein Grundsatzbeschluss - die Finanzen und das Controlling sehr im Auge behalten.
Jetzt möchte ich zu den Vorteilen des Plan B' s kommen, die die Mehrheit (15 zu 1) der CDU-Fraktion zu dieser Entscheidung bewogen hat:

• Funktionalität der Neubaulösung insbesondere der Stadthalle
• Aufwertung des "Werseumfeldes" mit großer städtebaulicher Chance zur Aufwertung für die Ahlener Bürger
• bessere Ökobilanz des Neubaus - im Klartext heißt das eine deutliche Verringerung des CO2-Ausstoßes über Jahrzehnte, was erhebliche Kostenvorteile über die gesamte Nutzungsdauer bedeutet
• Plan B weist erhebliche finanzielle Vorteile insbesondere in der Betrachtung der Betriebs- und Nutzungskosten innerhalb der nächsten 30 Jahre aus
• Höhere finanzielle Risiken bei der Sanierung (Plan A)
• Keine Interimslösungen für den Zeitraum des Neubaus für die Bürgerinnen und Bürger und Mitarbeiter der Stadtverwaltung
• Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit überwältigender Mehrheit für Plan B
• Keine Schließung der Stadthalle (mind. 12 Monate eher 18 Monate beim Plan A zu erwarten) • Angebotsspektrum der Stadthalle wird größer
• Durch den Plan B ermöglichen wir in der Stadthalle / Bürgerforum eine durchgängige Barrierefreiheit; dies ist insbesondere bei einer Sanierung in der Stadthalle schwierig
• Reduzierung des jährlichen Zuschussbetrages aus dem Haushalt für die Stadthalle ist zu erwarten
• Im Plan A bleiben die Grundriss- und Bürostrukturen weitestgehend erhalten; mögliche Fremdvermietung bei einer Digitalisierung 4.0 der Stadtverwaltung nur eingeschränkt möglich

Sehr geehrte Damen und Herren, ohne die tägliche engagierte und qualifizierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung lassen sich die großen Herausforderungen für Ahlen nicht meistern. Was sie in der Vergangenheit unter diesen räumlichen Rahmenbedingungen geleistet haben, ist bemerkenswert und dafür sage ich

Herzlichen Dank!
Eine Politik für die Menschen in Ahlen.
Mutig, mit Maß und mit Mitte. Das ist unser Ziel.

Wir glauben als CDU, dass mit dem Neubau ein großer Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird, der auch den Zielen der Schüler- und Studierendenbewegung "Fridays for Future" entspricht.

Aus diesem Grund werden wir der Vorlage der Verwaltung - also dem Neubau des Rathauses und der Stadthalle - unsere Zustimmung geben!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.


Ahlen, 04. Juli 2019

gez. Peter Lehmann
(Vorsitzender)