Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Berger,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen beantragt, folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung, terminiert am 01.10.2019, zu setzen:
„Der Rat der Stadt Ahlen beschließt, dass die Verwaltung mit der Prüfung der Einstellung eines hauptamtlichen Klimaschutzmanagers beauftragt wird."
Begründung:
In einer modernen Gesellschaft, die erkannt hat, dass eine erfolgreiche Zukunft nur in einem verantwortbaren, ausgewogenen Verhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie gestaltet werden kann, muss Klimaschutz weit oben auf der politischen Agenda stehen. Dieses Thema ist in der Breite unser Gesamtgesellschaft angekommen und es gilt ihm angemessen gerecht zu werden.
Für eine Stadt wie Ahlen - als größte Stadt im Kreis Warendorf - kann es daher nicht sein, dass der Klimaschutz als Nebenaufgabe, symbolhaft gesehen "quasi zwischen zwei Telefonaten" erledigt wird.
Bedeutungsangemessen ist daher in die Richtung zu denken, dass alle Angelegenheiten und Maßnahmen zum Klimaschutz in personeller Hinsicht in Hauptfunktion durch einen Klimaschutzmanager in Ahlen wahrgenommen werden, der dann auch aufgrund der wichtigen Aufgabe organisatorisch direkt dem Bürgermeister oder Beigeordneten unterstellt wird.
Hierbei ist insbesondere die Möglichkeit zu prüfen, einen Klimaschutzmanager im Rahmen einer öffentlichen Förderung einzustellen.
Hauptschwerpunkt des Klimaschutzmanagers sollten folgende Aufgaben sein:
• Umsetzung der kommunalen Klimaschutzziele
• Umsetzung der kommunalen Klimaschutzkonzepte durch Klimaschutzprojekte
• Erstellung von Strategien für Teilbereiche, bspw. Energieeffizienz im Wohngebäudebestand, in kommunalen Bereichen, in Unternehmen oder im Bereich Mobilität
• Sensibilisierung der unterschiedlichen Zielgruppen der kommunalen Gesellschaft
• Öffentlichkeitsarbeit
• Controlling der Aktivitäten
• Vernetzung der Klimaschutzaktivitäten innerhalb der Verwaltung und Stadtgesellschaft
• Informationsmanagement der Verwaltung und Stadtgesellschaft
• Erstellung von Beschlussvorlagen für die Kommunalpolitik, Sensibilisierung der Kommunalpolitik
• Fachliche Bewertung von Beschlussvorlagen anderer Fachbereiche für den Bereich Klimaschutz
• Fertigung eines jährlichen Berichtes über die Aktivitäten
Die Verwaltung soll bitte weiter prüfen, welche berufliche Qualifizierungen Klimaschutzmanager anderer Kommunen aufweisen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Peter Lehmann
(Vorsitzender)
