"Wer wird gewählt?"


Bei den Kommunalwahlen am 13.September 2020 wählen Sie die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung – das ist die offizielle Bezeichnung für den Stadtrat – der Stadt Ahlen, den Bürgermeister der Stadt Ahlen, den Landrat des Kreises Warendorf und die Mitglieder des Kreistages des Kreises Warendorf.




"Wer kann wählen und wer kann gewählt werden?"


Wahlberechtigt zu den Kommunalwahlen ist jede Person, die am Wahltag die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines EU-Mitgliedstaatesbesitz, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit 16 Tagen in dem Wahlgebiet ihre Wohnung hat beziehungsweise sich gewöhnlich dort aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes hat. Wählbar (passiv wahlberechtigt) ist jede volljährige, wahlberechtigte Person, die seit mindestens drei Monaten in dem Wahlgebiet ihre Wohnung hat beziehungsweise sich gewöhnlich dort aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes hat.




"Wie wird gewählt??"


Anders als bei den Bundes- oder Landtagswahlen haben Sie bei den Wahlen zum Stadtrat und zum Kreistag jeweils nur eine Stimme. Mit dieser Stimme wählen Sie sowohl den Direktkandidaten in Ihrem (Kreis-)Wahlbezirk als auch die (Kreis-)Reserveliste der zugehörigen Partei oder Wählergruppe.




"Wie viele Mitglieder haben Stadtrat und der Kreistag?"


Die Größe des Stadtrates und des Kreistages wird im Kommunalwahlgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt und ist abhängig von der Bevölkerungszahl in der Stadt und im Kreis. Die Anzahl der gewählten Vertreter ist immer gerade. Die eine Hälfte von ihnen wird direkt in den (Kreis-)Wahlbezirken, die andere Hälfte über die (Kreis-)Reservelisten der Parteien und Wählergruppen gewählt. Der Bürgermeister ist Mitglied Kraft Gesetzes des Stadtrates, der Landrat ist Mitglied Kraft Gesetzes des Kreistages. Derzeit haben der Stadtrat der Stadt Ahlen 44 und der Kreistag des Kreises Warendorf 57 gewählte Mitglieder. Dementsprechend wurde das Gebiet der Stadt Ahlen in 22 Wahlbezirke und das Gebiet des Kreises Warendorf in 27 Kreiswahlbezirke eingeteilt. Durch Überhang- und Ausgleichmandate können der Stadtrat und der Kreistag bei den Kommunalwahlen vergrößert werden. Falls ein Mitglied der Vertretung in der laufenden Wahlperiode ausscheidet und nicht ersetzt werden kann – zum Beispiel weil die Reserveliste erschöpft ist –, verringert sich die Zahl der Mitglieder.




"Wie lange dauert eine Wahlperiode??"


Die Wahlperiode für den Stadtrat und den Kreistag beträgt fünf Jahre.




"Gibt es eine Sperrklausel?"


Eine Sperrklausel wie beispielsweise die „Fünf-Prozent-Hürde“ bei der Bundestagswahl gibt es bei den Kommunalwahlen nicht. Durch die Art des Verfahrens bei der Sitzverteilung müssen Parteien oder Wählergruppen aber rund einen halben Sitzanteil erreichen, um mit einem Sitz im Stadtrat oder Kreistag vertreten zu sein.




"Wie werden Sitzverteilungen ermittelt?"


Die Wahlen zum Stadtrat und zum Kreistag finden als personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Reservelisten statt. Dabei werden die Hälfte der Mitglieder des Stadtrates beziehungsweise des Kreistages direkt in den (Kreis-)Wahlbezirken und die übrigen Mitglieder über die (Kreis-)Reservelisten der Parteien oder Wählergruppen gewählt.

Wahl in den (Kreis-)Wahlbezirken
In den (Kreis-)Wahlbezirken sind die Kandidaten gewählt, die eine relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.

Wahl über die (Kreis-)Reservelisten
Für die Wahl über die (Kreis-)Reservelisten werden zunächst von der gesetzlichen Anzahl der Sitze des Stadtrates beziehungsweise Kreistages die erfolgreichen Direktkandidaten abgezogen, die als Einzelkandidaten angetreten sind oder von einer Partei oder Wählergruppe vorgeschlagen wurden, für die keine (Kreis-)Reserveliste zugelassen sind. Die verbleibenden Sitze werden nun nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Saint-Laguë) an die am Verhältnisausgleich teilnehmenden Parteien und Wählergruppen verteilt. Sie erhalten so viele Sitze, wie ihnen im Verhältnis der auf ihre (Kreis-)Reserveliste entfallenen Stimmenzahlen zustehen.

Wenn Parteien oder Wählergruppen weniger Sitze in den (Kreis-)Wahlbezirken gewonnen haben, als ihnen nach dem Verhältnisausgleich zustehen, werden fehlende Sitze aus der (Kreis-)Reserveliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Sollten mehr Sitze auf eine Partei oder Wählergemeinschaft entfallen als Bewerber auf ihrer (Kreis-)Reserveliste benannt sind, bleiben diese unbesetzt. Der Stadtrat beziehungsweise Kreistag verkleinert sich entsprechend.

Überhang- und Ausgleichsmandate
Wenn Parteien oder Wählergruppen mehr Sitze in den (Kreis-)Wahlbezirken gewonnen haben, als ihnen nach dem Verhältnisausgleich zustehen, bleiben diese Sitze (Überhangmandate) erhalten. Die übrigen Parteien oder Wählergruppen erhalten Ausgleichsmandate, sodass eine Sitzverteilung nach dem Verhältnis der Stimmenzahlen unter Berücksichtigung der Überhangmandate erreicht wird. Parteien oder Wählergruppen können kein Ausgleichsmandat als ersten Sitz bekommen. Bei einer ungeraden Gesamtzahl an Sitzen wird die Anzahl um eins erhöht.

Mehrheitsklausel
Falls eine Partei oder Wählergruppe, die mehr als die Hälfte aller abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, nicht mehr als die Hälfte der zu vergebenen Sitze zugeteilt bekommt, wird ihr ein weiterer Sitz (Zusatzmandat) zugeteilt. Der Partei oder Wählergruppe mit dem niedrigsten Zahlenbruchteil über 0,5 im Divisorverfahren wird ein Sitz abgezogen.