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11.11.2018, 18:00 Uhr

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur am 09. und 10. November 2018

 

Auf ihrer Klausurtagung am 09. und 10. November 2018 hat sich die CDU-Fraktion intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 beschäftigt. Als Gäste im Sitzungssaal des Rathauses konnte die CDU-Fraktion am Freitag Bürgermeister Dr. Alexander Berger und Kämmerer Dirk Schlebes sowie am Samstag den Bürgermeister und Frau Klaudia Froede begrüßen, die die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2019, das Personalkonzept und den Stellenplan 2019 vorstellten.
In der Aussprache wurde das vorliegende Personalkonzept ausdrücklich von der Fraktion gelobt.

Als Konsequenz wird beantragt, dass
- der Ratsbeschluss zur Wiederbesetzungssperre und
- der Ratsbeschluss zum jährlichen Personalabbau (2 % p. a.) aufgehoben werden.
In diesem Zusammenhang hält die CDU-Fraktion eine externe Organisationsuntersu-chung der gesamten Verwaltung für nicht mehr erforderlich.


Als weiteren Schwerpunkt wurde erneut von der Fraktion das Thema "Ausweisung von Neubaugebieten zur Wohnbebauung" aufgegriffen. Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt,
„wenn wir wollen, dass sich Neubürger in Ahlen ansiedeln, dann müssen wir ein gesundes Gleichgewicht zwischen Innenverdichtung und Bauplätzen im Außenbereich schaffen. Wir wissen, dass Bauplätze bei uns gesucht sind und aktuell viele Bauwillige in die Nachbar-kommunen abwandern, weil es dort Grundstücke gibt, die sofort zur Verfügung stehen.“

Um Ahlen, mit seinen beiden Ortsteilen Dolberg und Vorhelm, als attraktiven Standort weiter zu entwickeln und konkurrierend mit den Umlandkommunen bestehen zu können, braucht die Stadt dringend ein großes zusammenhängendes Neubaugebiet zur Wohnbebau-ung, das die v. g. Innenverdichtung sowie die Arrondierung von Kleinstbaugebieten ergänzt.


Zudem wurden folgende haushaltsrelevante Beschlüsse wurden gefasst:
1. Platzanlage der Spielvereinigung Ahlen-Dolberg
1.1 Einstellung von 100.000,- € für die Herstellung der Bespielbarkeit der aktuellen Platzanlage
1.2 Veranlassung einer externen Studie zur Untersuchung der Machbarkeit eines Sportzentrums in Ahlen-Dolberg mit integriertem Standort der Spielvereinigung Dol-berg - Kosten: 25.000,- €

2. Einstellung von 15.000,- € für die Restaurierung für die von der Stadt Ahlen unter Denkmalschutz gestellten Grabmale des "alten Friedhofs" in Ahlen-Dolberg.

3. Errichtung einer Kletterinsel auf dem Schulhof der Augustin-Wibbelt Grundschule - Kosten 8.000,- €

4. Zuschuss von 5.000,- € für den Städtepartnerverein zweckgebunden für Besuche anderer Städtepartnervereine in Ahlen

5. Zuschuss von 3.500,- € für die Pony-Station zweckgebunden zur Erneuerung der Stützbalken im Hauptgebäude

6. Kostenfreie einjährige Mitgliedschaft der Erstklässler in einem Sportverein ihrer Wahl - Kosten 15.000,- €

7. Kauf von "Fair-Trade Bällen" für den Schulsport in Ahlen - Kosten 500,- €

8. Förderung von bürgerschaftlichen Projekten in der Stadt Ahlen - hier Erhöhung der Fördermittel auf insgesamt 85.000,- € (Stadtgebiet 40.000 € , jeder Ortsteil 22.500 €) - Kosten 25.000,- €

9. Ortsbildprägende Aufwendungen für Vorhelm - insgesamt 25.000,- €
9.1 Baumpflege und Gehwegherrichtung "Aug.-Wibbelt Str." - 10.000,- €
9.2 Baumpflege und Ersatzpflanzung "Hauptstr." - 10.000,- €
9.3 Neuanpflanzung Straßenbegleitgrün entlang der Ortsdurchfahrt (Hauptstr.) - 5.000,- €


Zu folgenden Themen wird die CDU-Fraktion zudem Prüfaufträge an die Verwaltung stellen:
1. Gewerbegebiet Ahlen-Dolberg: Die Verwaltung wird mit der Prüfung von Kaufopti-onsverträgen für Grundstücke beauftragt.

2. Realisierung des Bau einer Mehrzweckhalle für Ahlen-Vorhelm

3. Aufwertung des Naherholungsgebietes Langst mit "Trimm dich Geräten" nach dem Vorbild Berliner Park

4. Prüfauftrag über den Lückenschluss der beiden Geh- und Radwege an dem
4.1 Bürgermeister-Corneli Ring an der südlichen Seiten zw. Penzberger Str. und Max-Planck-Str.
4.2 Konrad-Adenauer-Ring nördliche Seite zw. Olferadweg und er Unterführung

5. Bedarfsabfrage in den städtischen und kirchlichen Kitas bzgl. Umsetzung erweiter-ter Öffnungszeiten analog der "Kita Villa Regine"

6. Erneuerung der öffentlichen WC-Anlage in der VHS

7. Kinderspielplatz "Am Brunnenfeld (Barbaraschule / Jugendzentrum Ost)" - hier Auf-trag zur Darstellung der Sicherheitslage und Erarbeitung von Vorschlägen in Zusam-menarbeit mit der Polizei zur Lösung der aktuellen nicht hinnehmbaren Situation (u. a. Verunreinigung des Spielplatzes)

8. Kleibrinkstiege - Verkehrsberuhigung unter Berücksichtigung der umliegenden Straßen

9. Südstr. - Überprüfung eines Umbaus im Hinblick auf Weiterentwicklung der Gastro-nomie durch Umgestaltung der Parkplätze in den Frühlings- und Sommermonaten

10. Südstr. - Überprüfung des Baus eines mehrgeschossigen Parkhauses im Umfeld der Südstr. zur Entlastung der Parksituation


Ahlen, 11. November 2018

gez. Peter Lehmann (Vorsitzender)