Seit dem 11. Dezember vergangenen Jahres liegt der Entwurf der Verwaltung für den Haushaltsplan 2024 der Stadt Ahlen auf dem Tisch. Fünf Monate später soll der Etat nun endlich am 7. Mai im Rat verabschiedet werden. Möglich macht es eine Einigung zwischen CDU und SPD, erzielt in vierwöchigen Verhandlungen. Über deren Verlauf und die konkreten Ergebnisse informierten die Spitzen beider Fraktionen am Mittwochabend bei einem gemeinsamen Pressegespräch.

Kurz vor der letzten Ratssitzung am 21. März hatten CDU und SPD, die bei einigen Themen wie der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu diesem Zeitpunkt noch über Kreuz lagen, in letzter Minute die Notbremse gezogen und die Haushaltsverabschiedung von der Tagesordnung genommen, weil sich keine Mehrheit dafür abzeichnete. Daraufhin verabredeten sich die beiden großen Fraktionen, noch einmal miteinander zu reden, dafür auch die Osterferien zu nutzen.

Viermal trafen sich die Unterhändler. Für die CDU saßen außer Fraktionschef Peter Lehmann noch Ralf Marciniak, Christoph Aulbur und Dennis Kykal mit am Tisch, die Delegation der SPD bildeten Fraktionsvorsitzender Sebastian Richter sowie Frederik Werning, Andrea Jaunich und Thomas Kozler. Es seien „intensive Sitzungen“ gewesen, berichtet jetzt Peter Lehmann, die ihre Zeit gebraucht, letztlich aber zu einem „super Ergebnis“ geführt hätten. „Die Gespräche waren von gegenseitigem Respekt geprägt“, bestätigt Sebastian Richter.

Als „größten Brocken“, der beiseite geräumt werden musste, bezeichnet Lehmann das Thema Wohnungsbaugesellschaft, von der SPD zuvor als „rote Linie“ definiert. Dabei sei man sich im Ziel, in Ahlen mehr Wohnraum auch für Familien mit geringem Einkommen zu schaffen, im Grunde einig gewesen, nur über die Instrumente habe es zu Beginn unterschiedliche Vorstellungen gegeben. In dem am Mittwoch präsentierten Einigungspapier heißt es nun, dass „zum Beispiel“ eine „Wohnungsentwicklungsgesellschaft“ ein Instrument sein könnte, um die derzeit rund 200 für die Unterbringung von Flüchtlingen angemieteten Wohnungen in Ahlen anzukaufen, auch als mögliche Einnahmequelle für die Stadt, wie Sebastian Richter erläuterte.

Die „Wohnraumstrategie“, von der Richter und Lehmann sprachen, fußt aber vor allem darauf, dass bei der Entwicklung von neuen Baugebieten künftig eine Quote von bis zu 30 Prozent, mindestens aber 15 Prozent für öffentlich geförderten Wohnungsbau gelten soll. Unter dieser Prämisse müssten auch die Gebiete „Hohle Eiche“, dessen Erschließung bereits läuft, und „Dolberg-Mitte“, für das es einen Aufstellungsbeschluss gibt, noch einmal „überplant“ werden. Ferner soll eine Zusammenarbeit mit lokalen Bauunternehmen, Investoren und gemeinnützigen Organisationen angestrebt werden und eine teilweise Abkehr vom Prinzip der Einzelvergabe von Grundstücken wie von dem Grundsatz, dass der Lückenschluss in bestehenden Siedlungsräumen Vorrang haben müsse, erfolgen. Generell, auch darin stimmen CDU und SPD überein, müsse die Ausweisung neuer Baugebiete zügiger vonstatten gehen.

„Wir haben da was richtig Gutes entwickelt“, glaubt Peter Lehmann. Indes verhehlt Sebastian Richter nicht: „Wir halten nach wie vor eine Wohnungsbaugesellschaft für die beste Variante.“ Der SPD sei es aber am Ende wichtig gewesen, bei dem Thema überhaupt voranzukommen.

Das gilt auch für das Nahversorgungszentrum im Ahlener Süden. Die Forderung der Sozialdemokraten, dieses auf dem Gelände der ehemaligen Mammutschule am Röteringshof zu schaffen, ist mit dem Ratsbeschluss zur Umwandlung der Notunterkunft in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes obsolet geworden. Jetzt soll die Verwaltung beauftragt werden, „zeitnah“ einen alternativen Standort und idealerweise gleich auch einen Investor zu suchen. Die SPD werde bei diesem Thema nicht lockerlassen, versicherte Frederik Werning: „Die Bürger im Süden dürfen nicht abgekoppelt werden.“

Weitere Verabredungen zwischen CDU und SPD beziehen sich unter anderem auf den Stellenplan, die Digitalausstattung der Schulen und die Umsetzung des Innenstadtkonzepts. Die Zuschussanträge der freien Träger sollen allesamt, wenn auch in einigen Fällen mit geringen Abstrichen oder zunächst mit Sperrvermerken versehen, bewilligt werden. In der Summe geht es dabei um knapp 140.000 Euro. „Im Verhältnis zum Gesamthaushalt Peanuts“, sagt Sebastian Richter.

^{Text&Bild: Peter Harke/WN}