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Die CDU begründet ihre ablehnende Haltung zum vorliegenden Beschluss wie folgt.

Bezahlkarte für Geflüchtete
Um es vorwegzunehmen, die CDU wird gegen die Vorlage der Verwaltung stimmen. Wir begründen unsere Ablehnung wie folgt:
Seit 2. Januar 2025 ist es möglich, die Bezahlkarte einzuführen. Die 2 Gegenargumente der Verwaltung nehmen wir zur Kenntnis und können diese auch nachvollziehen, sehen allerdings darin keinen finalen Grund die Bezahlkarte abzulehnen.

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Die politischen Bedingungen in der Welt verändern sich rasant und haben massive Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Wir sind bereit und gewillt, die Veränderungen in der Welt anzunehmen und tun das Notwendige, um unser Land darauf vorzubereiten. Die CDU übernimmt historische Verantwortung.

Der Deutsche Bundestag hat heute wegweisende Änderungen der Finanz- und Schuldenregeln im Grundgesetz beschlossen. Wir alle haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und ich weiß, dass wir unserer Partei damit viel zugemutet haben. Sie war aber notwendig und richtig. Die Änderungen des Grundgesetzes sind ein Baustein dafür, dass eine künftige Regierung in der Lage sein wird, die Probleme in unserem Land zu lösen und in Europa die Führungsverantwortung wahrzunehmen, die von Deutschland erwartet wird.

In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich ausführlich begründet, warum die Grundgesetzänderungen richtig sind und welche Ziele wir damit verfolgen. Sie können die Rede in voller Länge hier ansehen. Ich bin zuversichtlich, dass auch der Bundesrat am Freitag den Grundgesetzänderungen zustimmen wird.

Mit den Grundgesetzänderungen verfolgen wir drei konkrete Ziele:

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Leider müssen wir den Termin krankheitsbedingt verschieben.
Neuer Termin ist der 05.04.2025 ab ca. 10.00h

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Katharina Romberg
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Infostand der CDU mit der Bürgermeister-Kandidatin Katharina Romberg
zur Zukunft der Innenstadt.

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Katharina Romberg
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Frühlingsfrühstück der Ortsunion Süd-Ost mit der Bürgermeisterin Kandidatin

Ein großartiger Austausch beim ausgedehnten Frühstück mit spannenden Themen.

Wir sagen "Danke".

Endspurt 💪
Morgen kommt es drauf an
Mit Henning Rehbaum Bundestagsabgeordneter CDU