Wohnen in Ahlen nicht unnötig verteuern – das war das Ziel der CDU Fraktion in der
Abstimmung über die neue Grundsteuerhebesatzung am Dienstag im Rat. Damit lehnte die
Fraktion den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag ab: „Die Grundsteuer für
Wohnimmobilien in Ahlen wäre im Durchschnitt deutlich gestiegen, hätte der Rat dieser
Vorlage zugestimmt“, erklärt Peter Lehmann als Fraktionsvorsitzender. Dies habe nicht
zuletzt eine Beratung durch den Bund der Steuerzahler ergeben.

Die neue Satzung wurde notwendig, weil die bisherige Grundsteuer vom
Bundesverfassungsgericht verworfen wurde. Zu lange waren die Steuermessbeträge nicht
aktualisiert worden. „Ein Vollversagen des Bundes, welches die Kommunen ausbaden
dürfen“, kritisiert Ralf Marciniak als stellvertretender Fraktionschef. Nach einer
Neubewertung der Grundstücke durch die Finanzämter ist der durchschnittliche
Steuermessbetrag in Ahlen insgesamt für viele Wohnimmobilien gesunken. Die Folge: Für
ein gleichbleibendes Steueraufkommen der Stadt muss der Hebesatz steigen. Nach dem
Vorschlag von Kämmerer Schlebes einheitlich auf 837 Prozentpunkte. Hier setzt die Kritik
der Union an: Im Durchschnitt würde die Belastung für verschiedene Wohnimmobilien
knapp 40% über dem bisherigen Wert liegen. „Ein unhaltbarer Zustand“ so Marciniak.

Entsprechend hatte der Hauptausschuss bereits am Montag auf Vorschlag der CDU die
Satzung abgeändert: Höhere Hebesätze für unbebaute Grundstücke, dafür nur noch ein
Hebesatz von 699 Prozentpunkten für Wohngrundstücke. Für letztere eine erhebliche
Minderung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag.

Zum Feiern ist den Christdemokraten dennoch nicht zu Mute: „Bei der Festlegung der
Satzung können wir leider kaum Einzelfälle berücksichtigen, sondern sind auf die
Betrachtung des Durchschnittes aller Grundstücke einer Klasse fixiert“, so Lehmann. Im
Einzelfall könne es immer noch zu erheblichen Abweichungen kommen. „Insofern ist die
Grundsteuerreform des Bundes verkorkst“. Man könne vor Ort nur versuchen die größten
Belastungen abzufedern - eben mit differenzierten Hebesätzen.