Die CDU-Fraktion stimmt für einen differenzierten Hebesatz, um das Wohnen in Ahlen so wenig wie möglich zu verteuern!

In den letzten Wochen haben wir uns intensiv mit der Entscheidung über neue Hebesätze für Ahlen beschäftigt. Dabei haben wir die Sichtweise des Bund der Steuerzahler eingeholt und ausführlich über die Optionen eines einheitlichen oder differenzierten Hebesatzes diskutiert, auch hinsichtlich der rechtlichen Auswirkungen. Mitglieder unserer Fraktion haben zudem an der Bürgerinformationsveranstaltung teilgenommen, um die Perspektive des Städte- und Gemeindebundes zu berücksichtigen.

In der abschließenden Diskussion wurde klar, dass es keinen eindeutigen richtigen Weg gibt. Ein einheitlicher Hebesatz würde die Grundsteuer B für Wohngrundstücke in Ahlen im Durchschnitt um bis zu 38 % erhöhen, während ein differenzierter Hebesatz die Erhöhung im Durchschnitt auf bis zu 15,2 % begrenzen würde. Das bedeutet, er würde sich mehr als halbieren. Die finanziellen Auswirkungen waren entscheidend für unsere Wahl.

Das„Scholz-Modell“ sieht vor, die Grundsteuer B aufkommensneutral zu gestalten. NRW hat sich entschieden, dieses Modell anzuwenden. Das Finanzministerium hat ein Gutachten erstellen lassen. Die Argumente aus dem Gutachten sollen den Kommunen eine fundierte und rechtssichere Beschlussfassung ermöglichen. Es zeigt, dass keine besonderen Begründungen für die Hebesatzdifferenzierung nötig sind und keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Am 4. Juli 2024 hat der Landtag NRW ein Gesetz verabschiedet, das eine Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B ermöglicht. Dies gibt den Kommunen mehr Entscheidungsspielräume, um lokale Gegebenheiten besser zu berücksichtigen und übermäßige Belastungen zu vermeiden.

Wir, die CDU Ahlen, möchten die Wohnkosten in Ahlen 2025 so gering wie möglich halten und haben uns daher für den differenzierten Hebesatz entschieden.
 

Für die CDU-Fraktion
gez. Iris Binder
Vorsitzende Finanz- und Personalausschuss