„Gift für Akzeptanz der Konsolidierung“
„Das Vorgehen der aktuell Verantwortlichen ist planlos“, sagt Nick Drewer. Mit deutlichen Worten kritisiert der Vorsitzende der Jungen Union Ahlen das Agieren der aktuellen Verwaltungsspitze in den Haushaltsberatungen 2025. „Die Stadt braucht einen Befreiungsschlag“, meint auch Christoph Aulbur als Vertreter der Jungen Union im Rat. Die politischen Nachwuchsvertreter haben sich in diesen Tagen zusammengesetzt und das aktuelle Geschehen rund um den Haushalt erörtert.
Die Aussagen von Stadtkämmerer Dirk Schlebes sowie der Ersten Beigeordneten Stefanie Kosbab in den jüngsten Ausschusssitzungen haben nach ihren Angaben das Fass bei den jungen Christdemokraten zum Überlaufen gebracht. Erst auf Nachfrage sei die Streichung der Event-Reihe „Tralla City“ für 2025 verkündet worden, so Aulbur. Auch, in welcher Höhe die vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartenbeiträge um knapp zehn Prozent im Haushalt einkalkuliert ist, konnte zunächst nicht beziffert werden (wir berichteten).
Zuvor hatten bereits die Konsolidierungsliste der Verwaltung, welche nach Aussage Kosbabs inzwischen so nicht mehr heißen soll, am Kurs der Verwaltung zweifeln lassen: „Wenn munter weiter Personal aufgebaut wird, aber gleichzeitig Steuern auf Pferde und Katzen diskutiert und Einsparungen alleine auf Bürger und Vereine abgewälzt werden, ist das Gift für die Akzeptanz der Haushaltskonsolidierung“, erklärt Julius Koßmann, stellvertretender JU-Vorsitzender.
Wenn dann noch Kürzungen zentraler Veranstaltungen nebenbei und erst auf Nachfrage verkündet würden, könne man „die Aussichten auf erfolgreiches Sparen begraben“.
Für die Junge Union sei dabei klar: „Wir wollen sparen. Es darf keine Denkverbote geben. Alles muss auf den Prüfstand“, so Nick Drewer. Die Parteien müssten bittere Pillen schlucken und auch rote Linien räumen. „Die Belastung, die wir als junge Ahlener in Zukunft tragen müssen, ist ansonsten genau das, was die Gegner des Sparens als soziale Kälte deklarieren“, so Christoph Aulbur. Dabei müsse man aber die Bevölkerung mitnehmen, strukturiert agieren und die Belastungen auf alle Bereiche gerecht verteilen. „Die ständige Ausweitung des Personalapparats und der Sozialleistungen passen dazu nicht“, so das Ratsmitglied.
Hier greift die Hauptkritik der jungen Christdemokraten: „Frau Kosbab und Herr Schlebes legen keine neuen Ideen vor“, bemängelt Philip Terbrack, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender. Die Kürzungsvorschläge aus der Konsolidierungsliste und die diskutierten Bagatellsteuern würden wenig am Defizit von 30 Millionen Euro ändern. Hier sehe man aber Kämmerer Schlebes in der Pflicht: „Wer zusagt, dass der Bürgercampus ohne Haushaltssicherung zu realisieren ist, aber die Haushaltssicherung nicht abwenden kann, bevor der Bürgercampus in der Bilanz steht, der täuscht oder wird wortbrüchig“, sagt Christoph Aulbur.
Die Junge Union wolle jedenfalls nicht weiter zusehen, sondern bald konkrete Vorschläge zur Konsolidierung einbringen.