Die CDU begründet ihre ablehnende Haltung zum vorliegenden Beschluss wie folgt.
Um es vorwegzunehmen, die CDU wird gegen die Vorlage der Verwaltung stimmen. Wir begründen unsere Ablehnung wie folgt:
Seit 2. Januar 2025 ist es möglich, die Bezahlkarte einzuführen. Die 2 Gegenargumente der Verwaltung nehmen wir zur Kenntnis und können diese auch nachvollziehen, sehen allerdings darin keinen finalen Grund die Bezahlkarte abzulehnen.
Sozialpolitische Betrachtungsweise:
Entgegen der sehr kritischen Einschätzung von Nachteilen bei der Kartennutzung sehen wir als CDU zwar einen Mehraufwand für den individuellen Nutzer, wir bewerten diesen aber als akzeptabel, da die Leistung entscheidend ist. Eine mögliche Stigmatisierung auf Grund der Bezahlweise können wir so nicht nachvollziehen.
Verwaltungstechnischer Mehraufwand
Auch diese Betrachtung können wir nachvollziehen und glauben auch, dass in einem ersten Schritt ein gewisser Mehraufwand seitens der Verwaltung notwendig ist. Gleichzeitig sehen wir langfristig Vorteile und sogar einen Anreiz für die Nachbarkommunen zur Einführung der Karte und somit zu einer immer größeren Akzeptanz und Verbreitung im Kreis und bei der Vereinfachung des Verfahrens.
Bei der Gesamtbeurteilung beziehen wir uns auf die Ausführungen der Bundesregierung während der damaligen Ampelkoalition, ich zitiere:
„Der Vorteil von Bezahlkarten ist, dass die dort zur Verfügung gestellte Summe nur im Inland ausgegeben werden kann. Dafür also, wozu die Leistungen gedacht sind: für das Leben der Geflüchteten hier. Gelder für Schlepper oder Überweisungen in das Herkunftsland zu nutzen, ist so nicht möglich.
Zudem versprechen sich die Städte und Gemeinden durch die Bezahlkarte weniger Verwaltungsaufwand: Statt Bargeld auszuhändigen, müssen sie nur die Beträge auf die Karten buchen“. Zitat Bundesregierung vom 16.04.2024 Thema Asylbewerberleistungen.
Die Vorteile und Einschätzungen veranlassen uns zu unserer Position. Wir glauben, dass im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage gerade mittelfristig alles getan werden muss, um die Finanzsituation der Stadt zu verbessern. Wir wollen als Kommune helfen, unser Herz ist groß, allerdings sind unsere Mittel begrenzt. Dies in Anlehnung an unseren Altbundespräsidenten Joachim Gauck. Nichthandeln ist auch hier keine wirkliche Option. In diesem Sinne werben wir für unsere Position und hoffen auf Gleichgesinnte zum Wohle der Stadt Ahlen.