Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen
Während der entspannten Tage zwischen den Jahren und am Anfang des hoffentlich ruhigeren Jahres 2023 wird der Ahlener Bürger mit vermeintlich neuen Informationen zum Bürgercampus von den beteiligen Ratsparteien überschüttet. Alle, die sich in den letzten Tagen zu Wort gemeldet haben, saßen entweder in den gleichen Ausschüssen oder im Rat bzw. hätten die Möglichkeit zur Informationseinholung gehabt. Herausgekommen ist nun eine Umdeutung von Aussagen der Verwaltung, die uns als CDU an „alternative Fakten“ erinnern lässt. Wieso wird nun behauptet, dass es keine Beschlüsse gibt, dass der Bürger nicht informiert wurde (alle Sitzungen des Begleitausschusses und die Ratsinformationsveranstaltung Bürgercampus waren öffentlich, wurden aber kaum als Informationsmöglichkeit angenommen). Ebenso wird behauptet, dass Fakten im Sinne des Neubaus am Bürger vorbei geschaffen werden.
Richtig ist: Wir haben einen rechtsgültigen Beschluss für den Bau des Rathauses. Durch den Bürgerentscheid, der uns im Übrigen mehrere Millionen Euro allein durch Preissteigerungen eingebrachte, hat die Verwaltung und die große Mehrheit der Politik grünes Licht für den Neubau durch die Bürger Ahlens erhalten. Auch wenn die sogenannten Rathausfreunde es nicht akzeptieren und damit die demokratischen Gepflogenheiten ignorieren, gibt es keinen Grund jetzt von astronomischen Kostensteigerungen zu sprechen, die erst nach der tatsächlichen Ausschreibungsphase ernsthaft diskutiert werden können. Wenn die Gegner des Neubaus nun neue Zahlen in den Raum stellen, so sollen diese bitte die Quellen nennen, damit darüber öffentlich im Ratssaal gesprochen werden kann. Auch eine Sanierung des bestehenden Rathauses wäre auf Grund der bekannten Tatsachen erheblich teurer geworden. An die jetzt stark gestiegenen Energiekosten darf gar nicht gedacht werden, die in Summe die Lebenszykluskosten des Gebäudes erheblich erhöht hätten. Das wir als Kommunalpolitiker über den sowieso schon anspruchsvollen Zeitaufwand nun auch noch die Kommunikation zu diesem Bauprojekt übernehmen müssen, obwohl der Verwaltung ein gut bezahlter Pressesprecher zu Verfügung steht, ist allerdings nicht nachvollziehbar. Politik und das Verwaltungshandeln müssen dem Bürger besser erklärt werden.
Das Bauprojekt ist in seiner Größe so komplex, dass es mit einfachen Aussagen für Außenstehende schwer verständlich gemacht werden kann. Dass die Gegner, zu dem für die Ahlener Zukunft so wichtigen Projekt Bürgercampus – Rathaus und neue Stadthalle mit VHS-Integration - da gerne die Fakten umdeuten, muss niemanden an dieser Stelle wundern. In diesem Sinne wünscht die CDU-Fraktion im Rat der Stadt allen Ahlener Bürgern ein gutes, zuversichtliches und gesundes Jahr 2023.
gez.
Vorsitzender Peter Lehmann,
1. stv. Vors. Ralf Marciniak
2. stv. Vors. Martin Hegselmann