Strategie besser als schnelle Ergebnisse

01.11.2021, 19:26 Uhr | CDU Fraktion Ahlen

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen

Die CDU-Fraktion hat sich zusammen mit ihren sachkundigen Bürgern am Freitag und Samstag zur Beratung des Haushaltes 2022 getroffen und tiefgreifend beraten. Im Gegensatz zu früheren Beratungen hat der Vorsitzende Peter Lehmann erstmalig eine Diskussion mit 4 Arbeitsgruppen angestoßen, die grundlegende Fragen zur strategischen Vorgehensweise und Position beinhaltet hat. Die aktuell schwierige Situation durch höhere gesetzliche Anforderungen und der Nachwirkungen aus der Pandemie, die der Stadt Ahlen einen Haushaltsentwurf nur knapp unter der 5 % Defizitrate beschert hat, lässt keinen Zweifel daran, dass es in diesem Jahr keine großen Gestaltungsmöglichkeiten für die Beteiligten gibt. Die Frage wurde sogar in den Raum gestellt, ob es nicht sinnvoller wäre, den Entwurf so zu akzeptieren und den Bürgermeister mit der Suche nach einer Haushaltsmehrheit zu beauftragen. Nach langen Diskussionen und Abwägungen kam man zu dem Ergebnis, als größte Fraktion im Rat die Verantwortung und die Verhandlungsführung mit den anderen Parteien und politischen Gruppen unter Vorbehalt ihrer Zustimmung zu übernehmen. Da der detaillierte Stellenplan bis dato noch nicht vorlag und die aktuelle Diskussion um die Kostensteigerung im Zuge des neuen Stadthauses noch im vollen Gange ist, wurden 2 weitere Beratungstage am 10.11. und am 1.12. angesetzt. Dort werden dann eigene und die von anderen Parteien oder Gruppierungen eingebrachten Anträge final beraten und zur Abstimmung gegeben. Allen muss dabei klar sein, dass die geringen finanziellen Spielräume den Gestaltungsrahmen sehr einengen und eigentlich Anlass gäben, durch eine erneute Kostenreduzierung in allen Bereichen einen soliden Haushalt mit deutlich unter 5 Mio. € Fehlbetrag für 2022 zu erstellen.

gez. Peter Lehmann
(Vorsitzender)