Nach Covid-19 nun Krieg und drohende Rezession: Angesichts dieses Dauerkrisenmodus pocht die CDU- Fraktion auf Disziplin und Vermeidung von Mehrbelastungen der Bürger bei den Haushaltsberatungen 2023.
„Die Haushaltsreden von Bürgermeister und Kämmerer haben im Grunde die Zielgerade recht genau zusammengefasst“, so Fraktionschef Peter Lehmann. „Wir befinden uns im dritten Jahr einer Dauerkrise – auch im Bereich der städtischen Finanzen“. Ein Ende sei dabei nicht in Sicht – im Gegenteil: Die höheren Ebenen, vor allem Bund und LWL schneiden nach Auffassung der CDU-Fraktion den Kommunen immer weiter finanzielle Spielräume ab und nehmen damit der Stadt Ahlen die Chance auf einen Haushaltsausgleich. „Es muss Schluss damit sein, dass den Kommunen immer neue Aufgaben aufgehalst werden ohne eine Finanzierung zu gewährleisten.“, fordert Lehmann.
Für die Haushaltsberatungen ergeben sich nach Ansicht der Christdemokraten hieraus konkrete Konsequenzen:
Das Defizit von knapp 4 Millionen Euro dürfe sich auf keinen Fall erhöhen. Vielmehr müssten Einsparungen vorgenommen werden, gerade bei der geplanten Neuschaffung von knapp 19 Stellen. Alles mit einem Ziel: Weitere Mehrbelastungen vermeiden und zumindest kleinere Hilfen für Bürger und Vereine ermöglichen. „Gerade die Familien leiden unter der Inflation. Wir müssen gegensteuern“, so Ralf Marciniak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. In der Dauerkrise gelte das Ziel: „Kein weiterer Griff in die Taschen der Bürger über Steuern und Beiträge“.
„Verwaltung und Politik müssen sich für den Haushalt 2023 und in den kommenden Jahren auf ihre Kernaufgaben konzentrieren“, so Martin Hegselmann, zweiter Stellvertreter der CDU. In diesem Sinne gelte es die Grundförderung für Sportvereine sowie das Forum gegen Armut sicherzustellen, um bewährte und funktionierende Strukturen zu erhalten. Die Neuschaffung von Projekten im Sozialbereich lehnt die Fraktion entsprechend ab.
