Die CDU-Ratsfraktion sieht die Haushaltsberatungen am Anfang eines noch längeren Prozesses. „Der aktuelle Entwurf kann noch lange nicht das Ende der
Fahnenstange sein“, fasst Peter Lehmann als Fraktionsvorsitzender gegenüber unserer Zeitung das Ergebnis der Haushaltsklausur der CDU zusammen.

Gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Alexander Berger
und Kämmerer Dirk Schlebes sei ausführlich beraten worden. Dabei sei deutlich gemacht worden, dass weitere dauerhafte Einsparungen nötig sind. „Die Kosten für vermeintliche Sozialausgaben laufen uns davon, insbesondere im Bereich der Unterbringung von Migranten“, erläutert Martin Hegselmann, stellvertretender Fraktionschef, das Kernproblem. Daneben bereite der Personalkostenanstieg von über 30 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren der Fraktion Bauchschmerzen. „Wenn nicht bald eine deutliche Begrenzung der Aufwendungen der Stadt und höhere Kostenübernahmen durch den Bund stattfinden, wird uns die Luft ausgehen.“

Obendrauf kämen weitere Wünsche, Ideen und Aufgaben von Bund und Land: „Geld hierfür gibt es aber keines“, kritisiert Lehmann. „Warme Worte über angebliche Kostenübernahmen aus Berlin, wie sie regelmäßig von Herrn Daldrup kommen, sind da eher ein Schlag ins Gesicht.“ Das Land zahle in Sachen Migration immerhin das Dreifache dessen, was der Bund zur Durchreiche an die Kommunen bereitstelle. Es nütze nichts: „Das Minus muss runter. Dauerhaft und deutlich unter die Grenze von fünf Prozent der Rücklagen“, erläutert Lehmann die Erwartung der Ahlener CDU.

Hintergrund hierzu sind Regeln der Gemeindeordnung. Unter anderem darf eine Kommune diese Fünf-Prozent-Grenze nicht überschreiten, wenn sie eine Haushaltssicherungslage
vermeiden will. Lehmann fordert: „Das Land soll aufhören, andauernd neue Buchungstricks zu erfinden.“ Die Situation der Städte werde dadurch mittelfristig nur noch schlechter. Stattdessen müsse die Finanzausstattung der Kommunen an die von oben aufdiktierten Aufgabenstellungen angepasst werden. Unabhängig vom Land müsste man schon aus eigenem Anspruch das Eigenkapital schonen. „Sonst wird uns das Heft in Ahlen in wenigen Jahren aus der Hand genommen“, so Peter Lehmann.