Neujahrsempfang der CDU Vorhelm
In der Regel geht's beim Neujahrsempfang der CDU Vorhelm vornehmlich um eine kommunalpolitische Vor- und Rückschau. Doch angesichts europaweiter Proteste der Landwirte nahm der Besuch von Johannes Bühlmeyer, Vorstandsmitglied des WLV-Kreisverbands, besonderen Raum ein.
Zwei Anträge aus dem Ortsausschuss stellte Vorsitzender Hubertus Beier am Sonntagmorgen etwas näher vor, da sie die CDU über einen längeren Zeitraum beschäftigt hatten: „Auf einem Teilstück der Hauptstaße, unmittelbar vor dem Kindergarten, wurde endlich Tempo 30 eingerichtet, und seit wenigen Tagen verfügen wir mit der Nicolaikirche über ein Bürgerhaus“, blickte er zurück. Beide Themen seien mit vielen Diskussionen verbunden gewesen.
Die Geschwindigkeitsproblematik an der Ortsdurchfahrt durch die starke Frequenz habe niemand bezweifelt, so Beier, doch ohne das Vorhandensein des Kindergartens „und eines kleinen, unscheinbaren Törchens“ hätte es die 30-Zone nie gegeben.
Von der ursprünglichen Idee, eine Mehrzweckhalle zu errichten, sei man inzwischen abgekommen und die Möglichkeiten, das ehemalige Gasthaus Pelmke zu nutzen, seien durch den privaten Verkauf der Immobilie auf Eis gelegt worden. „Nun wurde das Konzept durch Guido Keil auf die Nicolaikirche umgeschrieben und hoffentlich wird diese weiter mit Leben erfüllt.“
Mit Johannes Bühlmeyer begrüßte Hubertus Beier einen kompetenten Vertreter aus dem Kreisvorstand des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), der aus erster Hand die vergangenen Bauernproteste vor Ort resümierte. Er machte deutlich, dass die Probleme seines Berufsstandes nicht allein auf Bundesebene gelöst werden könnten, da sie inzwischen europaweite Gründe und Auswirkungen hätten. „Händler und Verbraucher wollen 4-Sterne-Lebensmittel, die alle hohen Kriterien erfüllen, sind aber in weiten Teilen nur bereit, einen Stern zu bezahlen“, kritisierte er unter anderem die Preispolitik der Discounter.
Bühlmeyer lobte aber das Interesse der Bürger. Diese hätten auch in Ahlen viel Rückhalt gezeigt und der Infostand vor dem Vorhelmer „Edeka“-Markt habe viele tiefergehende Gespräche ermöglicht. Der Weg, auffällig und geballt, aber nicht böse und mit Radau aufzutreten, sei genau richtig gewesen, um alle Seiten mitzunehmen sowie Verständnis zu wecken.
Was die CDU kommunal derzeit umtreibt, erläuterte Peter Lehmann. „Die Haushaltsberatungen gestalten sich dieses Jahr schwierig“, sagte der Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende. Unklar sei vor allem der rechtliche Rahmen für das erlaubte Defizit der Stadt. Nach Planung der Verwaltung überschreite dieses die Grenze von 5 Prozent des Eigenkapitals, was nach geltender Landesgesetzgebung ziemlich problematisch ist. Von daher drängen die Christdemokraten die Verwaltung zu stärkeren Sparmaßnahmen.
„Entgegen kolportierter Falschmeldungen werden aber die Anträge der Vereine und freien Träger sehr wohl beraten und in den Ausschüssen durchaus kontrovers diskutiert“, stellte Lehmann fest. „Seriös abstimmen können wir aber erst, wenn weitere Sparvorschläge der Verwaltung auf dem Tisch liegen und wir den Rechtsrahmen sicher einschätzen können“, so der Stadtverbandschef. Momentan sei jedenfalls nur eines klar: „Wir werden jede Art von kommunaler Steuererhöhung bekämpfen.“