Ohne Haushalt keine Grundsteuersatzung 

Die CDU lehnt die Grundsteuersatzung ab: „Ohne vorliegenden Haushaltsentwurf sind Mehrbelastungen, auch wenn sie nicht jeden treffen kaum zu rechtfertigen“, bringt es der Fraktionsvorsitzende Peter Lehmann auf den Punkt. 

Die Herangehensweise der aktuellen Verwaltungsspitze um die erste Beigeordnete Stefanie Kosbab und Kämmerer Dirk Schlebes sei schlicht nicht nachvollziehbar. Zwar liegen die Grundfehler der Grundsteuerreform in Berlin und nicht in Ahlen - dennoch könne es nicht angehen, dass der Rat erhebliche Mehrbelastungen für einzelne Haushalte beschließt ohne dass die Politik zuvor die Ausgabenpläne der Verwaltung zur Kenntnis nimmt, ergänzt Martin Hegselmann als stellvertretender Fraktionschef.

Wir erwarten hier mehr Bürgerinformation und Transparenz. Es ist eine Anmaßung von den Bürgern Geld zu fordern ohne gleichzeitig zu erklären wie es verwendet wird, ergänzt Ralf Marciniack, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzder. Dass die Umsetzung der bereits verkorksten Grundsteuerreform auf kommunaler Ebene nicht besser gehändelt wird, ärgere ihn massiv. 

Die Verwaltung mache sich nebenbei einen schlanken Fuß: „Sollte die Politik der ganzen Satzung zustimmen, berauben wir uns der Möglichkeit Kürzungen in der Verwaltung oder bei Projekten vorzunehmen, um die Hebesätze niedriger zu halten“, so Lehmann abschließend.

Aus diesem Grund beantragt die CDU, die Satzung frühestens in der Dezembersitzung zu beschließen und sieht eine Bürgerinformationsveranstaltung als zwingende Voraussetzung.