„So werden wir die Stadtfinanzen nicht in Ordnung bringen können“, ist sich Peter Lehmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen, sicher. Der von der aktuellen Verwaltungsspitze gewählte Weg werde aus Sicht der Fraktion kaum zum Erfolg führen, so Lehmann laut einer Pressemitteilung der CDU.

Immer wieder habe man in vergangenen Haushaltsberatungen auf weitere Einsparungen gedrängt, erklärt Ralf Marciniak als stellvertretender Fraktionschef. „Jetzt, wo die Not groß ist, bekommen wir endlich eine Konsolidierungsliste.“ Doch diese umfasse lediglich Ausgabensenkungen von etwa zwei Millionen Euro. „Bei einem Defizit von 26 Millionen ist diese Liste fast ein Hohn“, so Marciniak. Zumal die Einzelvorschläge meist nur Einsparungen am Ehrenamt im Bereich weniger tausend Euro umfassen.

„Wenn wir nicht endlich die immens gestiegenen Personalkosten senken, kommen wir auf keinen grünen Zweig“, macht Peter Lehmann vor diesem Hintergrund klar. Personalkosten kämen aber in der Konsolidierungsliste schlicht nicht vor. „Herr Schlebes kann nicht einseitig die Bürger belasten und den Verwaltungsapparat aussparen wollen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende. Der Verdacht dränge sich auf, dass die Konsolidierungsliste auch andere Maßnahmen unterschlage, die die aktuelle Verwaltungsspitze nicht ergreifen wolle.

Hubertus Beier als Vorsitzender des Ortsausschusses Vorhelm und langjähriges Ratsmitglied hat bereits einmal eine Haushaltssicherung erlebt und erinnert sich: „Damals haben wir auf Wiederbesetzungssperren, Abbau unbesetzter Stellen und eine massive Aufgabenkritik gesetzt, um große Summen einzusparen.“ Man sei aber „nicht auf die Idee gekommen, den Haushalt in homöopathischen Dosen zu sanieren, indem man die Axt als erstes an das bürgerschaftliche Engagement setzt“.

Abschließend betont die CDU-Fraktion in ihrer Erklärung, dass man durchaus zu harten Einschnitten bereit sei. „Allerdings erwarten wir sinnvolle Vorschläge des Kämmerers und einen langfristigen Ansatz“, so Lehmann. „Mit dem derzeitigen Ansatz drohen die Stadtfinanzen endgültig im Chaos zu versinken.“