Rede von Peter Lehmann
- Vorsitzenden der CDU-Fraktion im
Rat der Stadt Ahlen -

anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2025
in der Sitzung des Rates am 31. März 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Berger,
werte Kolleginnen und Kollegen,
als Rat der Stadt Ahlen haben wir in Sachen Haushaltsplanentwürfen und -verabschiedungen im letzten Jahr bereits viele Zumutungen aushalten müssen:

Der politische Handlungsspielraum – hinüber.

Möglichkeiten zur Gestaltung – ja aber nur ohne Geld.

Immer stärker wachsende Aufgaben – keine Kompensation.

Wenn ich letztes Jahr noch sagen konnte, dass der Krisenmodus der kommunalen Finanzen längst zum Normalzustand geworden, so hat nun selbst diese Krisennormalität ein Ausmaß erreicht, die uns als Kommunalpolitiker fassungslos macht. Der Jahresfehlbetrag im Haushaltsplanentwurf von 26,227 Mio.
Euro hat uns bereits bei der Haushaltseinbringung Ende letzten Jahres schockiert. Anstatt vorweihnachtlicher Stimmung, Fassungslosigkeit im Ratssaal!

Als Ratsmitglieder haben wir uns in den letzten Wochen die
Köpfe zerbrochen, wie wir der desaströsen Haushaltslage in den
Griff bekommen können. Wir haben erneut kritisch über
bescheidene Trägeranträge von ca. 200.000 Euro beraten. Und
währenddessen ist das Haushaltsloch, in dem die Stadt Ahlen
steckt noch einmal größer geworden. Und zwar um 500.000
Euro. Mit Stand der Veränderungsliste von Donnerstag beträgt
dieses nun knapp 26,775 Mio. Euro.

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