Sehr geehrter Herr Harman,
sehr geehrte Damen und Herren,

zum Ende der Wahlperiode haben wir heute wieder das Thema auf der Tagesordnung, was uns in den letzten Jahren seit 2021 immer wieder begleitet hat, die Hundesteuer. Man mag von dieser Steuer halten was man möchte, aber der politische Raum, den sie in dieser Zeit eingenommen hat, ist dann doch höflich gesagt bemerkenswert. Die Motivation dahinter bleibt ein Mysterium.

Denn die Hundesteuer bleibt eine Bagatellsteuer. Ihre Einnahmen - die Aussagen des Kämmerers dazu variieren je nach Tageslaune, politischer Opportunität und Haushaltslage - sind begrenzt. Das Ziel der Steuer ist auch weniger Einnahmen zu erzielen, sondern die Zahl der Hunde in einer Stadt zu begrenzen und deren Kosten für die Allgemeinheit teilzukompensieren. Zumindest der Gedanke. In der Realität findet hier eine vollumfängliche Zweckverfehlung statt:

Entlarvend sind dabei immer wieder die Anlässe, an denen die Hundesteuer aus der Mottenkiste geholt wird: Ob bei der Debatte um Kita-Beiträge, dem Stopfen des Haushaltsloches oder nicht ausreichender Mittel zur Unterstützung der sozialen Träger: Immer wieder geht es schlicht um die Erhöhung von Einnahmen. Es geht immer wieder schlicht darum die finanziellen Interessen der Stadtkasse auf Kosten der Hundehalter zu befriedigen. Die angestrebte Lenkungswirkung bleibt dabei auf der Strecke, eben weil sie gar nicht der wirkliche Zweck dieser Steuer ist.

Nun könnte man hiergegen wenig einwenden, wenn so die Kosten der Stadt zur Beseitigung der Hinterlassenschaften mancher Hunde kompensiert werden. Doch auch dieser Blick ist fern jeder Realität: Zunächst einmal spricht hier ein tiefsitzendes Misstrauen bestimmter Parteien gegen unsere Bürger. Und die Naivität dieser Parteien gegenüber den Vorgängen in öffentlichen Kassen. Wer glaubt, dass auch nur ein Euro aus der Hundesteuer für die Pflege unserer Straßen und Grünflächen aufgewendet wird, betrügt sich selbst. Diese Steuer ist nicht zweckgebunden. Sie versickert im allgemeinen Haushalt.

Letztendlich werden wir heute wieder, wie schon im Rest dieser Wahlperiode gegen derartige Steuererhöhungen stimmen. Denn die Hundesteuer suggeriert nur Gerechtigkeit und Solidität. In Wahrheit aber senkt sie die Anreize in der Verwaltung zu sparen, weil man sich kurzfristig lieber bei den Hundehaltern bedient. Sie führt auch nicht zu mehr Gerechtigkeit: Kein Cent davon wird zur Senkung der Kita-Beiträge beitragen, erst recht nicht bei dieser Haushaltslage. Stattdessen eröffnen wir, wie heute am Antrag der Rathausfreunde sichtbar, Einfallstore für neue Bagatellsteuern. Waren die Vorschläge des Kämmerers zu Pferde- und Katzensteuern recht abstrakt, ereilt uns heute ein Antrag zu einer Verpackungssteuer. Wir dürfen gespannt sein, welche Steuer die Mitglieder dieses Gremiums als nächstes erfinden.

Es ist selten, dass die Stadt Ahlen überregional positiv in den Medien erwähnt wird. Noch seltener kommt es vor, dass die öffentliche Hand in punkto Steuern Lob erfährt. In den letzten Jahren fiel beides allerdings öfter zusammen, und zwar wenn der Bund der Steuerzahler auf uns als positives Beispiel einer Kommune ohne Hundesteuer, zumindest für den ersten Hund verwiesen hat. Wenn Sie, liebe SPD, damit brechen möchten, dann sei ihnen das zugestanden. Wir werden uns daran nicht beteiligen.

gez. Lehmann

(Vorsitzender CDU-Ratsfraktion Ahlen)