„Beitrag zur Steuerung der Migration“

 

Erst am 31. März hat der Rat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Ahlen mehrheitlich abgelehnt und ist damit einer entsprechenden Empfehlung der Verwaltung gefolgt. Doch die CDU-Fraktion will das so nicht stehen lassen und unternimmt jetzt nach der Kommunalwahl einen erneuten Vorstoß in der Angelegenheit.

Mit Datum vom 3. November, gleich am Tag der konstituierenden Sitzung des neuen Rates zu Wochenbeginn, hat die CDU einen schriftlichen Antrag beim Bürgermeister eingereicht. „Zur Gewährleistung einer zielgenauen Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie als Beitrag der Kommune zur Steuerung der Migration“, heißt es einleitend, soll der Rat die Einführung der Bezahlkarte im Sinne der Bezahlkartenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen beschließen und die Verwaltung mit der „schnellstmöglichen Umsetzung“ beauftragen.

Zur Begründung führt die CDU-Fraktion weiter aus: „Die Kosten von Migration, die das Sozialamt der Stadt Ahlen als Durchführungsträger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbringt, belasten den ohnehin schon angespannten städtischen Haushalt enorm.“ Vor diesem Hintergrund sei „ein Abfließen der erbrachten Leistungen in das Ausland oder eine Zweckentfremdung der Leistungen nicht hinnehmbar“. Ferner biete die Bezahlkarte die Möglichkeit, Anreize für irreguläre Migration weiter abzusenken, wodurch die Stadt Ahlen die notwendigen Maßnahmen des Bundes zumindest in ihrem Bereich unterstützend flankieren könnte.