Gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode startet die CDU ihren ersten inhaltlichen
Aufschlag: Die Ratsfraktion beantragt erneut die Einführung der Bezahlkarte, um
Leistungen für Asylbewerber und weitere Migrantengruppen bargeldlos und zielgenau
abzuwickeln.

„Das Thema sollte eigentlich unstrittig sein“, blickt Peter Lehmann als Fraktionsvorsitzender
eher kopfschüttelnd auf die Diskussion der vergangenen Wochen. „Die Steuerung von
Migration ist eindeutiger Wille der Bevölkerung“, begründet der Fraktionsvorsitzende den
Vorstoß der CDU. Inzwischen spreche sich auch der überparteiliche Städte- und
Gemeindebund für die Einführung der Bezahlkarte aus.

Man könne es den Steuerzahlern weder zumuten noch irgendwie erklären, dass Teile der
durch sie finanzierten Leistungen zweckentfremdet werden, erklärt Martin Hegselmann als
stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Insofern rufe die CDU alle Fraktionen im Rat auf,
dem neuen Vorstoß zuzustimmen.

Bereits zum Ende der vergangenen Wahlperiode hatte der Rat über die Einführung der
Bezahlkarte abgestimmt. Damals noch mit einem negativen Ergebnis, außer CDU und FDP
hatte sich damals keine weitere Fraktion zu einer Zustimmung durchringen können. „Wir
hoffen, dass das im neuen Rat anders ist und wir eine vernunft- und sachorientierte
Mehrheit für dieses Steuerungsinstrument finden“, ergänzt Christoph Aulbur, ebenfalls
stellvertretender Fraktionsvorsitzender