Stellungnahme der CDU-Fraktion zur sog. "Mops-Affäre
Aus unserer Sicht handelt es sich hier um einen Vorgang, der - ohne dass es sich hierbei um eine abschließende rechtliche Wertung handelt - bei sachgerechter und gleichfalls sensibler Betrachtung der Gegebenheiten und sicherlich langjährigen Erfahrungen im Vollstreckungswesen, so nicht hätte geschehen müssen. Die Zuständigkeit für eine dientstrechtlichen Prüfung und Würdigung liegt hier klar bei unserem Bürgermeister in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter in der Stadtverwaltung.
Wir gehen davon aus, dass zzt. die erforderlichen Prüfungen mit Blick auf a) Pfändungsvorgang, b) Durchführung des Verkaufes und c) mögliche Ansprüche des Käufers vorgenommen werden.
So ist es auch wenig zielführend mit emotional geprägten Sichtweisen und Schuldzuweisungen zu vorschnellen, und wechselnden Bewertungen zu kommen. Kreative Ansätze sind hier nicht gefragt. Die CDU Fraktion erwartet daher von der Verwaltung eine sachgerechte Aufarbeitung, Aufklärung und Information in Richtung der kommunalpolitischen Gremien und insbesondere der Öffentlichkeit.
Die Webseite verwendet Cookies
Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiterhin verwenden wir Dienste von Drittanbietern, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste, benötigen wir Ihre Einwilligung. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Technisch notwendige Cookies (Übersicht) Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt.
Javascipt Dieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID.
Cookie-Verwaltung Diese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management.
Cookies von Drittanbietern (Übersicht) Zur Optimierung unserer Webseite binden wir Dienste und Angebote von Drittanbietern ein.
Newsletter Tracking (z.B. Inxmail, Mailchimp) Diese Cookies nutzen wir, um die Wahrnehmung unserer Newsletter zu analysieren und statistische Auswertungen vornzunehmen. Ich akzeptiere die Newsletter-Cookies. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einsatz von Google Analytics Dieser Cookie führt eine Analyse und statistische Auswertungen der Webseite durch. Ich akzeptiere den Statistik-Cookie.
Instagram
Google Maps Google Maps dient der Veranstaltungsplanung und der Erleichterung der Kontaktaufnahme. Ich akzeptiere die Einbindung von Google Maps.
ReadSpeaker Readspeaker ermöglicht es den Nutzern unserer Webseite sich die Inhalte vorlesen zu lassen. Dieser Dienst ist insbesondere für Menschen mit Behinderung und wird für die Barrierefreiheit genutzt.
AddThis-Bookmarking AddThis hilft uns unsere Inhalte in sozialen Netzwerken zu teilen und eine Auswertung der sozialen Kanäle vorzunehmen.
Einsatz von eTracker eTracker führt eine Analyse und statistische Auswertungen der Webseite durch. Ich akzeptiere den Statistik-Cookie.