Am 10. Mai findet ein Bund-Länder-Treffen zu den Kosten der Aufnahme von Asylantragstellern statt.

Die Länder dringen seit Wochen auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Unterbringung und Versorgung von Migranten. „Das Verhalten von Bundeskanzler Scholz ist unverantwortlich“, meint CDU-Stadtverbands- und Fraktionschef Peter Lehmann gegenüber unserer Zeitung. „Er lässt die Länder und Kommunen in der aktuellen Migrationskrise doppelt im Stich: Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP unter seiner Führung ergreift keine wirksamen Maßnahmen zur spürbaren Reduzierung der illegalen Migration und verweigert nun auch noch eine dem Anstieg der Asylbewerberzahlen entsprechende finanzielle Unterstützung, obwohl sie diesen durch ihr Nichtstun mitzuverantworten haben“, kritisiert er. „Nicht nur wir in Ahlen sind am Limit. In anderen Kommunen sieht es nicht besser aus.

Dennoch kommen immer weiter in hoher Zahl Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland, und auch zu uns nach Ahlen.“ Die Stadt brauche jetzt kurzfristig zusätzliche finanzielle Mittel zur Versorgung und Aufnahme dieser Menschen und zudem Geld für die Integration. „Wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, die illegale Migration deutlich zu reduzieren, riskiert sie erhebliche Spannungen in unserer Gesellschaft“, sagt Ralf Marciniak, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.