Wir müssen an der Entlastung der Gemeinden dranbleiben“, lautete das Fazit, welches Markus Höner, CDU-Landtagsabgeordneter für den südlichen Kreis Warendorf nach seinem Besuch bei den Christdemokraten im Rat der Stadt Ahlen zog.

Dass es CDU-Landtagsfraktion und Landesregierung hiermit ernst meinen, machte Höner anhand der kürzlich bereitgestellten 808 Millionen Euro deutlich: Diese sollen den finanziellen Druck, welcher durch die aktuellen Migrationsbewegungen auf den Kommunen laste abmildern. Auf Ahlen entfallen hiervon 1,43 Millionen Euro. „Bei Geld darf es aber nicht bleiben“, waren sich Höner und Peter Lehmann, Fraktionsvorsitzender der Ahlener CDU einig. Es brauche entschlossene Maßnahmen, damit die Zahl nicht anerkannter Asylbewerber in den Kommunen sinke.
„Die Vorschläge der Bundesregierung nach dem Gipfel mit den Ministerpräsidenten sind hier völlig unzureichend“, sagte Bürgermeister Dr. Alexander Berger, der ebenfalls an der Diskussion teilnahm. Markus Höner betonte, dass sich Ahlen auch in Sachen Infrastruktur auf das Land verlassen könne: „Wir unterstützen alleine die Osttangente mit knapp fünf Millionen Euro, weitere fünf Millionen gehen in die Umgestaltung von öffentlichen Plätzen und Aktionsflächen.“ Dass das Geld in Ahlen ankomme, konnten die Christdemokraten bestätigen. In den vergangenen Jahren habe sich im Stadtbild viel getan, diesbezüglich sei man für die Hilfe des Landes sehr dankbar. „Der Einsatz von Markus Höner in seinen ersten eineinhalb Jahren im Landtag macht uns Hoffnung, dass auch weiter zahlreiche Infrastrukturmittel nach Ahlen fließen“, blicken Lehmann und Berger optimistisch auf die weitere Zusammenarbeit.

In der abschließenden Diskussion mit der Ratsfraktion sicherte Höner zu, sich im Landtag aktiv für eine stärkere Grundausstattung der Städte einzusetzen, anstatt zahlreiche Einzelfördertöpfe aufzusetzen.

„Die Probleme vor Ort kennen die Kommunen am besten. Da braucht es vielfach keine Projektmittel als Anreiz“, betonten Dr. Berger und Höner. Richtige Anreize müsste es hingegen bei
der seitens des Landes geplanten Altschulden-Hilfe des Landes geben: „Städte, die wie Ahlen ihre Kassenkredite konsequent abgebaut haben, dürfen am Ende nicht die Dummen sein.“, so Peter Lehmann.