Sehr geehrter Herr Bürgermeister Harman,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen stellt gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates folgende
Anfrage:

Angesichts der zunehmenden illegalen Müllablagerungen im Stadtgebiet beschäftigt sich die CDU-Fraktion intensiv mit der Frage, wie effektiv die bestehenden Abläufe zwischen den Ahlener Umweltbetrieben (AUB) und der Ordnungsbehörde gestaltet sind. Aus verschiedenen Gesprächen und Rückmeldungen ist der Eindruck entstanden, dass die Bearbeitung eingehender Hinweise möglicherweise nicht immer in gleicher Konsequenz erfolgt. Um die Abläufe besser nachvollziehen und gegebenenfalls Verbesserungspotenziale erkennen zu können, bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

Stellen die AUB bei der Beseitigung illegaler Müllablagerungen regelmäßig verwertbare 
Hinweise auf mögliche Verursacher fest?
Falls ja: Welche Art von Hinweisen handelt es sich typischerweise?

Werden sämtliche durch die AUB gefundenen Hinweise vollständig und ohne Ausnahme an die 
Ordnungsbehörde weitergeleitet?
Falls nein: Nach welchen Kriterien erfolgt eine Auswahl?

Wie stellt die Ordnungsbehörde sicher, dass eingehende Hinweise zeitnah geprüft werden?
Welche standardisierten Abläufe oder Prüfmechanismen bestehen?
Wie wird dokumentiert, ob und in welchem Umfang diesen Hinweisen nachgegangen wurde?

Wie viele Hinweise wurden im zurückliegenden Jahr von den AUB an die Ordnungsbehörde
übermittelt — und in wie vielen Fällen wurde tatsächlich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet?
Bitte sowohl die Gesamtzahl der Hinweise als auch die Zahl der weiterverfolgten Fälle angeben.

Wie viele Verursacher konnten im vergangenen Jahr auf Grundlage dieser Hinweise ermittelt
und zur Rechenschaft gezogen werden?
Falls die Zahl gering ist: Welche Gründe sieht die Verwaltung hierfür?

Sind der Verwaltung Fälle bekannt, in denen Hinweisen der AUB nicht oder erst mit deutlicher
Verzögerung nachgegangen wurde?
Wenn ja, wie bewertet die Ordnungsbehörde diese Vorgänge?

Die CDU-Fraktion verfolgt mit dieser Anfrage das Ziel, die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen
transparent nachzuvollziehen und mögliche Optimierungspotenziale zu erkennen. Über eine schriftliche
Beantwortung in der nächsten Sitzung des Rates würden wir uns freuen.

gez. Peter Lehmann
(Vorsitzender)