Politischer Aschermittwoch Rote Karte für Miesmacher

Ahlen - Nichts versprechen, was man nicht halten kann. Nach dieser Devise will NRW-Innenminister Herbert Reul das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Von Dierk Hartleb

Die Requisiten passten zum Anlass: Bei Bier, Brezeln und Blasmusik des Blasorchesters Dolberg zog Innenminister Herbert Reul am Mittwoch beim „Politischen Aschermittwoch“ der Ahlener CDU gegen die „Nörgler- und Miesmacherzunft“ auch in den eigenen Reihen zu Felde.
Wie ernst seien die zu nehmen, die bei Bildung der vorherigen Großen Koalition beklagt hätten, dass die CDU seit Erhards Zeiten nicht mehr das Wirtschaftsministerium geführt habe, und jetzt lamentierten, dass sie das Finanzministerium abgeben müssten, aber kein Wort darüber verlören, dafür nach 52 Jahren wieder den Wirtschaftsminister stellen zu können.
Seine wichtigste Aufgabe als Innenminister in NRW sehe er darin, so Reul, Vertrauen zurückzugewinnen. Das Schlimmste sei nicht die Parteien- und Politikerverdrossenheit, sondern das verloren gegangene Vertrauen in den Staat. Er glaube nicht, dieses Vertrauen in den nächsten vier Jahren bis 2022 vollständig wiederherstellen zu können, sagte Reul, aber er werde alles dafür tun. Dazu gehöre, nichts zu versprechen, was nicht zu halten sei. Die Landesregierung sei angetreten, mehr Polizisten einzustellen. Jedes Jahr 500. Aber die Ehrlichkeit erfordere es zu sagen, dass ihre Ausbildung drei Jahre dauere. In diesem Kontext lobte Reul die Ordnungspartnerschaft, die es in Ahlen und im Kreis gebe. Auch die Bürger selbst könnten etwas tun, indem sie ihre Wohnungen und Häuser einbruchssicherer machten.
Kein Verständnis habe er dafür, wenn die Angehörigen von Polizei, Feuerwehr oder Rettungswesen nicht nur beleidigt, sondern auch bei ihrer Arbeit behindert würden. „Wo leben wir denn?“, fragte Reul rhetorisch in die Runde der gut 80 Besucher in der Stadthalle. Hier sei auch die Zivilgesellschaft gefragt, diesen Störenfrieden die rote Karte zu zeigen. Wichtig sei es, den Menschen, die anderen helfen, Wertschätzung entgegenzubringen. Und es sei sicher kein Zeichen von Wertschätzung, wenn man eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführe und damit ein allgemeines Misstrauen zum Ausdruck bringe. Seine Initiative, alle Streifenwagenbesatzungen mit einem iPad auszustatten, sei zwar begrüßt worden, aber in der Umsetzung zunächst an der fehlenden Schnittstelle bei der Software gescheitert. Die rot-grüne Landesregierung habe die Ausstattung der Polizei systematisch vernachlässigt.
In der Vergangenheit habe es oft an notwendiger Konsequenz gefehlt, kritisierte Reul. Die Null-Toleranz-Strategie sei keine Law-and-order-Politik, sondern beinhalte nur die konsequente Anwendung des Rechts. Deshalb sei es richtig gewesen, die kürzlich in Köln und Düsseldorf stattgefundenen Kurden-Demonstrationen aufzulösen, als dort verfassungsfeindliche Symbole gezeigt und nicht entfernt worden seien.
Zuvor hatte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Peter Lehmann die Gäste begrüßt und die Arbeit Reuls als oberster Polizeichef in NRW gewürdigt. Es sei bei den Beamten gut angekommen, dass sie die Autos, die sie künftig fahren sollen, selbst auf ihre Einsatztauglichkeit testen könnten. Die heimischen CDU-Abgeordneten Henning Rehbaum und Reinhold Sendker lobten in ihren Grußworten die Landesregierung für ihr entschlossenes Angehen der versprochenen Reformen und den in Berlin mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Bericht: Westfälische Nachrichten| Dirk Hartleb
Bilder: Westfälische Nachrichten | Peter Harke , Nick Drewer